Wirtschaftsministerium plant Schutz deutscher Firmen vor Übernahmen

Das Bundeswirtschaftsministerium will Hightech-Unternehmen der deutschen Wirtschaft vor dem ungewollten Zugriff vor allem staatlicher oder teilstaatlicher Unternehmen aus dem nicht-europäischen Ausland schützen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach hat Matthias Machnig, Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), in dieser Woche innerhalb der Bundesregierung ein Papier mit „Eckpunkten für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf EU-Ebene“ verschickt.

Das Schreiben umfasse sechs Punkte. Es sieht der Zeitung zufolge weitreichende Verbotsrechte der EU und der nationalen Regierungen bei Unternehmenskäufen durch Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland vor. Regierungen sollen demnach das Recht haben, den Kauf von Unternehmensanteilen zu untersagen, wenn der Käufer mehr als 25 Prozent der Stimmrechte und damit die Grenze zur Sperrminorität erreicht. Ein Eingriff soll vor allem dann gerechtfertigt sein, wenn ein anderer Staat die Finger im Spiel hat. Das Papier listet laut „Welt am Sonntag“ vier Fälle auf: Eine industriepolitisch beeinflusste Investition, staatliche Subventionierung des Käufers, eine Übernahme durch ein (teil-) staatliches Unternehmen oder eine Direktinvestitionen aus Ländern, die deutschen Unternehmen nur eingeschränkten Marktzugang bieten. Juristische Probleme sehen die Beamten offenbar nicht: „Eingriffsmöglichkeiten gelten unbeschadet bestehender bilateraler und multilateraler Abkommen“, schreiben sie. Die Bundesregierung wie auch die deutsche Wirtschaft machen sich derzeit große Sorgen, weil zum Beispiel chinesische Unternehmen, zum Teil auch mit Staatsgeld, in Deutschland ungehindert Hightechfirmen aufkaufen. Deutsche Firmen dürfen das in China nicht. (dts)