Staatliche Garantien beschränken – Bundesregierung plant Kurswechsel in China-Politik

Laut Aussagen von mehr als einem halben Dutzend hochrangiger Regierungsmitglieder gegenüber dem „Handelsblatt“ wollen die Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Regeln für staatliche Garantien bei Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland deutlich verschärfen. Unternehmen investieren im Ausland und bekommen Verluste anteilig vom Staat erstattet, wenn zuvor eine Garantie ausgesprochen wurde.

Diese Garantien will das Wirtschaftsministerium nun allgemein begrenzen. Im Ministerium gibt es konkrete Gedankenspiele, Obergrenzen einzuziehen, wie hoch die Garantien je Unternehmen und auch je Land, in dem investiert wird, sein dürfen.

Das würde nicht nur neue Investitionsgarantien betreffen, sondern auch bestehende, weil sie alle paar Jahre verlängert werden müssen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Aktuell hat die Bundesregierung Garantien in Höhe von 29,1 Milliarden Euro ausgegeben – 11,3 Milliarden Euro davon entfallen auf China.

„Wir müssen etwas dagegen tun, dass sich das Klumpenrisiko China weiter aufbaut“, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. In Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium ist man in Bezug auf diese Pläne skeptisch.

„Wir sind inmitten einer Energiekrise. Wir sollten uns gut überlegen, ob wir durch solche Schritte zusätzliche Unsicherheit schüren wollen“, sagte ein Regierungsvertreter.

Laut „Handelsblatt“-Bericht gibt es im Haus von Habeck zudem die Idee, ein Instrument für Investitionskontrollen auf fremden Boden zu schaffen. Bislang kann das Wirtschaftsministerium bloß chinesische Beteiligungen in Deutschland untersagen. Wie sich deutsche Unternehmen in China engagieren, kann sie nur indirekt über Instrumente wie die Garantien beeinflussen. Über ein neues Kontrollinstrument herrscht im Haus aber noch keine Einigkeit. (dts)

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