Wirtschaft verliert die Geduld mit der Regierung

Der Industrieverband BDI hat die Bundesregierung wegen ihrer wiederkehrenden Streitigkeiten kritisiert und ihr Untätigkeit in der Wirtschafts- und Steuerpolitik vorgeworfen. „Eine Regierung im ständigen Selbstgespräche-Modus, das bedeutet Stillstand“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie laut Redetext.

Eine große Koalition, die sich vor allem mit hausgemachten Krisen zu beschäftigen scheine, nütze niemandem. Eindringlich warnte er vor Fremdenhass und Nationalismus. Kempf reagierte damit auf den jüngsten Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

„In unserer Gesellschaft darf Fremdenhass keinen Platz haben“, sagte Kempf.

Ein angeblich heimatliebender Nationalismus, der alles Fremde zum Feind erklärt, ist falsch. Und er ist eine Gefahr für das auf Offenheit basierende Geschäftsmodell unserer Industrie. Er ist eine Gefahr für Wohlstand und Beschäftigung.“

(Dieter Kempf, BDI-Präsident)

Vielmehr brauche Deutschland Offenheit. Investitionen von ausländischen Unternehmen und die Integration von Fachkräften aus anderen Ländern trügen maßgeblich zu Wohlstand und Arbeitsplätzen im Lande bei.

Der BDI-Präsident warf der Koalition zugleich mangelden Tatendrang bei Zukunftsthemen vor. So sei sie in der Steuerpolitik untätig, was zulasten der Unternehmen gehe.

Deutschland entwickelt sich zum Hoch- und zum Höchst-Steuerland, während weltweit etwa in den USA aber auch im Vereinten Königreich, in Frankreich die Regierungen munter die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern. Und die Bundesregierung schaut dem Treiben tatenlos zu. Wir haben es mal unterlassene Hilfeleistung genannt.“

(Dieter Kempf, BDI-Präsident)

Noch in dieser Legislaturperiode benötigten die Unternehmen den Einstieg in den Ausstieg aus dieser Steuerbelastung und mehr Ehrgeiz beim Abbau des Solidaritätszuschlags.

Auch bei Breitbandausbau und Digitalisierung bleibe die Regierung weit hinter dem zurück, was nötig sei. „Bis 2025 müssen Gigabit-Infrastrukturen im Fest- und Mobilfunknetz für alle Unternehmen, privaten Haushalte und entlang der Verkehrswege verfügbar sein.“ In der Energie- und Klimapolitik müsse die Regierung schneller handeln, um den Rückstand beim Netzausbau aufzuholen und einen Stromkostenanstieg zu verhindern.

Die deutsche Industrie wünscht sich nach Darstellung von Verbands-Präsident Dieter Kempf eine international wettbewerbsfähige Bank an ihrer Seite. „Natürlich braucht die deutsche Industrie ein starkes deutsches Bankinstitut“, sagte er am Dienstag in Berlin.

Die Industrie könne nicht glücklich sein über die aktuellen Lage der heimischen Banken. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hatte bei der Eröffnung des Industrietages am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass es auf längere Sicht zu einem Zusammengehen seines Hauses mit der Commerzbank kommen könnte. Zunächst müsse die Deutsche Bank aber ihre Hausaufgaben machen. Sie ist im internationalen Wettbewerb in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefallen. Die Commerzbank ist zudem gerade aus dem Börsen-Leitindex Dax rausgefallen.

(reuters)