Merkel: TTIP kann ein Vorbild sein – Mehr Vorteile als Nachteile

Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) überwiegen die Vorteile die Nachteile deutlich. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Zu den Tatsachen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten gehört, dass eben kein Standard, den es heute in der Europäischen Union gibt, abgesenkt wird", sagte Merkel.

TTIP könne sogar ein Beispiel für andere Freihandelsabkommen sein, "in denen dann auch soziale und ökologische Standards eine stärkere Rolle spielen". "Wenn es um Arbeitsplätze für Europa geht, dann haben wir ja wirklich Nachholbedarf. Deshalb glaube ich, dass dieses Freihandelsabkommen gut ist", so die Bundeskanzlerin weiter.

Um Vertrauen aufzubauen, seien Transparenz und Aufklärung über die Tatsachen wichtig. "Wir haben jetzt in den Verhandlungsprozessen sehr viel mehr Transparenz, als wir das bisher hatten", sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin bezog sich dabei auch auf Walter Eucken, einen der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft.

Eucken zufolge sind die Meinungen der Menschen für die Richtung der Wirtschaftspolitik wichtiger als die wirtschaftlichen Tatsachen selbst. Deshalb, so Merkel, sei es auch die Aufgabe der Politik, aufzuklären und eine rationale Debatte zu führen.

Mit Blick auf den nationalen Ordnungsrahmen verweist die Bundeskanzlerin darauf, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf Investitionen lege und den Bürokratieabbau auf die Tagesordnung gesetzt habe. Die Bürokratiekosten bei Berichtspflichten seien in den letzten Jahren nachweislich bereits um über 20 Prozent gesunken. "Das ist ein kleiner Erfolg, aber wir müssen natürlich weiterarbeiten", sagte Merkel. (dts Nachrichtenagentur)