„Wir werden alles tun, was notwendig ist, es gibt keine roten Linien“

In seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eindringlich zur Impfung gegen das Coronavirus aufgerufen. „Die neue Bundesregierung übernimmt den Staffelstab in außergewöhnlich bedrückenden Wochen“, sagte Scholz am Mittwoch im Plenum.

Regierungserklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz mit anschließender Aussprache:

„Am allerwichtigsten ist: Jeder kann und sollte sich impfen lassen. Darum geht es mir.“ Deshalb habe er das „ehrgeizige Zwischenziel gesetzt, dass wir alle zusammen in Deutschland 30 Millionen Impfdosen bis Jahresende in die Oberarme kriegen“.

Der Kanzler äußerte Unverständnis für Bürger, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten. „Zur Wahrheit dieser Pandemie gehört aber auch: Heute, im Dezember 2021, könnte jede und jeder Erwachsene in Deutschland längst zweifach geimpft sein“, sagte er. „Mindestens alle besonders gefährdeten Bürgerinnen und Bürger könnten geboostert sein“, sagte er.

„Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff, dann würden wir alle jetzt mit unseren alten Freiheiten und unseren Familien und Freunden eine besinnliche Vorweihnachtszeit erleben“, sagte Scholz. „Die Kraft des wissenschaftlichen Fortschritts hätte uns genau das ermöglicht.“ Darum verstehe er den Unmut vieler Bürger über die Ungeimpften. Eine Spaltung der Gesellschaft gebe es aber nicht, so Scholz.

Scholz: „Ja, es wird wieder besser“

Scholz bekräftigte: „Wir werden alles tun, was notwendig ist. Es gibt für die Bundesregierung keine roten Linien.“ Seine Regierung werde „nicht einen einzigen Augenblick ruhen, und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere Freiheiten zurückbekommen haben.“

Die aktuelle Lage beschrieb Scholz so: „Viel zu hohe Infektionsraten, erschöpfte Ärztinnen und Krankenpfleger, dramatische Verlegungen von Intensivpatienten per Flugzeug und Hubschrauber, Schlangen vor Impfzentren, die Sorge vor der neuesten Variante des Virus – mir ist bewusst, in diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren.“

In diesen Zeiten gehe es niemandem „richtig gut – mir nicht, Ihnen nicht, den Bürgerinnen und Bürgern nicht“, sagte Scholz. „Und viele fragen sich. Geht das jetzt immer so weiter oder wird es wieder besser?“

Er wolle aber sagen: „Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen. Und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen. Wir werden die Krise überwinden.“

Scholz kündigt Widerstand gegen „enthemmte Extremisten“ in Deutschland an

Darüber hinaus hat Scholz angekündigt, sich „Radikalisierungstendenzen“ in der Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, so Scholz.

Dieser „winzigen Minderheit“, die mit Fackeln aufmarschiere, die Menschen „mit Gewalt und Morddrohungen“ einzuschüchtern versuche, „werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten“.

„Was es eben heute auch gibt in Deutschland, das ist Wirklichkeitsverleugnung, das sind absurde Verschwörungsgeschichten, mutwillige Desinformation und gewaltbereiter Extremismus“, sagte Scholz.

„Um es klar zu sagen: Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft“, sagte der Kanzler weiter.

Seine Regierung habe „Respekt vor ernst gemeinten Einwänden“, sie wolle zuhören. „Wir geben auch den Versuch nicht auf, bislang noch Zurückhaltende davon zu überzeugen, dass sie sich doch impfen lassen, mit der Kraft der Fakten, der Kraft der Vernunft oder der Kraft des besseren Arguments.“ Aber Extremismus und Radikalisierung werde sich die Regierung nicht gefallen lassen.

Scholz wies beharrt in diesem Zusammenhang die Behauptung zurück, dass die Gesellschaft gespalten sei: „Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten. Die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verhält sich solidarisch, vernünftig und vorsichtig.“

AfD-Fraktionschefin kritisiert Scholz als „Kanzler der Spaltung“

Scharfe Kritik an die neue Regierung kam indes von der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Der lärmende Fehlstart, den Ihre aus linksgrünen Betonköpfen und umgefallenen Liberalen zusammengezimmerte Regierung hingelegt hat, sucht seinesgleichen“, sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag.

Den neuen Regierungschef bezeichnete Weidel als „Kanzler der Spaltung“: Scholz „sortiert Bürger in brave Geimpfte und ungeimpfte Abweichler, die Sie zum Wohlverhalten zwingen wollen“, sagte sie mit Blick auf die Debatte über eine Impfpflicht. In diesem Zusammenhang warf Weidel der Ampel-Koalition „den eklatantesten Wählerbetrug“ vor: Noch vor wenigen Wochen habe diese eine Impfpflicht „hoch und heilig“ zurückgewiesen.

Dem neuen Bundeskanzler legte Weidel zudem einen Mangel an Transparenz zur Last: Deutschland habe nun einen Kanzler, „der vor allem eines gerne tut: schweigen“, sagte sie. Scholz äußere sich in „orakelhaften Zweideutigkeiten nach Merkel-Art“.

Auch gegen die Koalitionsparteien FDP und Grüne richtete Weidel scharfe Kritik. Sie kritisierte den neuen Bundesfinanzminister Christian Lindner „von der Umfallerpartei FDP, der in ferner Vergangenheit gern und viel von soliden Staatsfinanzen sprach“ und nun einen „Nachtragshaushalt von 60 Milliarden Schulden“ vorgelegt habe. Lindner sei nicht mehr als ein „Notar der kommenden grün-roten Ausgabenorgien“.

Dem Grünen-Vizekanzler Robert Habeck warf Weidel eine „Aushebelung des Artenschutzes“ vor, „um das Land noch dichter mit Windrädern vollstellen zu können“. Der Natur- und Artenschutz hätten „als Sympathiewerbung bei den Grünen offenbar an Bedeutung verloren“, sagte sie. (afp/dts/dl)