„Wir sind die Partei der Schöpfungsbewahrung“: Özdemir lehnt Einordnung der Grünen als linke Kraft ab

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt die Einordnung seiner Partei als linke Kraft ab. „Wir sind die Partei der Schöpfungsbewahrung, der Ökologie und der Nachhaltigkeit. Ist das links? Ist das rechts? Das ist alles nur noch Gesäßgeografie. Wir kämpfen ohne Wenn und Aber für den Erhalt der liberalen Demokratie“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“.

Bei der Landtagswahl in Bayern seien Menschen von der SPD und von der CSU zu den Grünen gestoßen. „Dauert eine solche Entwicklung an, verändert das auch den Charakter der Partei und den Blick, den wir auf die Gesellschaft haben.“ Der ehemalige Bundesvorsitzende äußerte grundsätzliche Zweifel an der Zukunft der Volksparteien.

Derzeit „erleben wir eine regelrechte tektonische Plattenverschiebung in der Parteienlandschaft“, sagte Özdemir. „Ob das Konzept einer Volkspartei da noch Bestand hat, vermag momentan keiner genau zu sagen.“

Özdemir übte darüber hinaus scharfe Kritik an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der die Grünen „nicht als bürgerliche Kraft sehen will“. Der Grünen-Politiker sagte: „Wo bleibt die Demut, von der Söder sprach, wenn er dann auch den 190.000 Wählern die Bürgerlichkeit abspricht, die diesmal die Grünen statt der CSU gewählt haben?“ Es sei „keine gute Nachricht für den Freistaat, wenn es dort ein schlichtes `Weiter so` gibt“.

Das sei mit den Freien Wählern an der Seite der CSU wahrscheinlich, „aber mit den Grünen hätten es Modernisierungen gegeben, die auch und gerade in Bayern dringend benötigt werden“. Angesprochen auf Äußerungen der Erleichterung in der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, dass die CSU ohne die Grünen regieren wolle, kritisierte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag: „Mancher Verbandsfunktionär ist immer noch mehr Parteipolitiker als Unternehmervertreter. Ansonsten würde er aus rein wirtschaftlichem Interesse eine berechenbare Politik bevorzugen. So verstehen wir grüne Wirtschaftspolitik.“

Für die Landtagswahl in Hessen wollte Özdemir keine Koalition ausschließen. Der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir, habe sich „aus guten Gründen gegen die `Ausschließeritis` ausgesprochen und davor gewarnt, dass alle vorab erklären, mit wem sie auf keinen Fall koalieren würden“, so der Bundestagsabgeordnete. (dts)