„Wir erleben zusehends Angriffe auf hohe Güter wie die Pressefreiheit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger zu mehr Engagement für die Demokratie aufgefordert. Man müsse Demokratie „leben, ausfüllen und schützen“, sagte sie am Sonntag beim zentralen Festakt zum 31. Jahrestag der Deutschen Einheit in Halle (Saale). „Sie braucht uns so, wie wir sie brauchen.“

Demokratie sei nicht einfach da, „sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten – jeden Tag“. Manchmal gehe man mit den demokratischen Errungenschaften „etwas zu leichtfertig“ um, so die Kanzlerin. Es scheine so, als ob man nichts für sie tun müsse: „Wir erleben aber in dieser Zeit zusehends Angriffe auf so hohe Güter wie die Pressefreiheit.“

Man erlebe eine Öffentlichkeit, in der „demagogisch mit Lügen und Desinformation Ressentiments und Hass geschürt werden, ohne Hemmung und ohne Scham“. Es würden dabei nicht nur einzelne Personen oder Gruppen diffamiert, sondern die Demokratie werde angegriffen, fügte Merkel hinzu. „Nicht weniger als unser gesellschaftlicher Zusammenhalt steht deshalb auf dem Prüfstand.“

Auch die vermehrten Anfeindungen von Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, seien erschütternd. Die CDU-Politikerin nannte dabei Feuerwehrleute, Sanitäter oder Kommunalpolitiker. „Die verbale Verrohung und Radikalisierung, die da zu erleben sind, dürfen nicht nur von denen beantwortet werden, die ihr zum Opfer fallen, sondern müssen von allen zurückgewiesen werden“, forderte Merkel. „Denn allzu schnell münden verbale Attacken in Gewalt.“

Wegen der Corona-Pandemie fanden die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit auch in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt. Coronabedingt gab es erneut kein Bürgerfest. Ersetzt wurde es durch eine 16-tägige Großraumausstellung. Beim Gottesdienst und beim Festakt war die Teilnehmerzahl am Sonntag stark limitiert. Neben Merkel nahmen unter anderem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an den Einheitsfeierlichkeiten in Halle teil. (dts/oz)