„Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat rasche Hilfe für an der polnisch-belarussischen Grenze feststeckende Migranten gefordert. „Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Europa muss sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden kann.“

Bas sprach sich allerdings auch für den Bau befestigter Grenzanlagen aus. „Zäune und Mauern an den Grenzen sollten, wo immer möglich, abgebaut werden. Das entspricht auch meinen Gedanken von Europa“, sagte sie den Zeitungen. „Leider ist dies angesichts der Politik Lukaschenkos nicht denkbar.“

Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Migranten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Tausende Menschen vor allem aus dem Nahen Osten sitzen derzeit bei Temperaturen um den Gefrierpunkt im Grenzgebiet fest.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden“, sagte Bas weiter. „Die Situation zeigt, dass wir in der EU das Thema Migration immer noch nicht gelöst haben.“ Die Mitgliedstaaten der EU haben sich bislang nicht auf eine seit Jahren geplante Reform des gemeinsamen Asylsystems geeinigt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich dagegen aus, den Menschen Obdach in Deutschland zu gewähren. „Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird.“ Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten

Die „Bild“ berichtete zudem, die Bundespolizei habe in den vergangenen Wochen 329 Menschen festgenommen, die Migranten aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet nach Deutschland gebracht haben sollen. Unter den Festgenommenen sind demnach 14 deutsche Staatsbürger und mehrere Syrer und Iraker mit Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die anderen Verdächtigen stammen aus der Ukraine, Georgien und dem Baltikum.

Wie die Zeitung unter Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen weiter berichtete, stehen die mutmaßlichen Schleuser mit Hintermännern in Belarus in Kontakt. Pro Fahrt erhalten sie zwischen 1000 und 5000 Euro. (afp)