Justizministerin Lambrecht plant Schutzgesetz für Whistleblower

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern angekündigt, der über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgeht. „In Kürze wird es einen Entwurf meines Hauses für ein Whistleblower-Schutzgesetz geben“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben, 19. November). „Wir wollen damit Verstöße gegen europäisches wie auch gegen deutsches Recht erfassen.“

Lambrecht betonte: „Ich möchte, dass Informationen über strafbares Handeln aus Organisationen heraus weitergegeben werden. Das betrifft die Wirtschaft, aber natürlich auch den staatlichen Bereich. Und ich möchte, dass Menschen, die diesen Mut zeigen und Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen, keine Angst vor Nachteilen bis hin zum Jobverlust haben müssen.“

Viele großen Skandale könnten nur mit Insiderwissen aufgeklärt werden, so die Ministerin. „Deswegen ist es so wichtig, Whistleblower rechtlich zu schützen.“

Auf die Frage, wie sie Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem weitreichenden Gesetzentwurf überzeugen wolle, antwortete Lambrecht: „Mit guten Argumenten. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um Transparenz und Verantwortung. Whistleblower können die Gesundheit von Menschen schützen, wenn sie den Hinweis geben, dass ihr Unternehmen vergammeltes Essen verkauft. Oder dafür sorgen, dass dem Gemeinwesen nicht hohe Steuereinnahmen entgehen.“ (dts)