WerteUnion will CDU umkrempeln: Altmaier und von der Leyen aufs Altenteil – Maaßen ins Innenressort

Der Vorsitzende der konservativen WerteUnion in der CDU, Alexander Mitsch, hat in einem Interview mit der „Welt“ seine Vorstellungen über eine personelle Erneuerung dargelegt. Dabei hat er erneut seine Auffassung zum Ausdruck gebracht, Bundeskanzlerin Angela Merkel solle bereits nach der Europawahl das Kanzleramt räumen.

Es sei „ein diskutabler Gedanke, wenn Frau Merkel in Zukunft deutsche Interessen in Europa vertritt“, meint Mitsch. Zudem sei ein inhaltlicher Politikwechsel nur dann möglich, wenn es einen personellen Wechsel gebe.

Dass Merkel einen Wechsel nach Brüssel bislang ausgeschlossen hat, will Mitsch nicht überbewerten. Sie habe noch im Herbst des Vorjahres angekündigt, abermals für das Amt der CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren. Deshalb halte er auch jetzt einen Meinungsumschwung bei der Kanzlerin für denkbar – der auch „durchaus im deutschen Interesse“ wäre.

Mitsch brach einmal mehr eine Lanze für Merkels Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese habe bisher einen guten Job gemacht, die Partei wiederbelebt und sie „kümmert sich im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin intensiv um die CDU“, auch um die Konservativen und Wirtschaftsliberalen in der Partei. Sie könne ihre Ideen aber nicht umsetzen, solange sie kein weiteres Amt habe. Deshalb sei zumindest ein Posten im Kabinett, etwa als Wirtschafts- oder Verteidigungsministerin, ein sinnvoller Zwischenschritt auf dem Weg ins Kanzleramt.

„Merkels Politik schlägt auf neue Bundesvorsitzende durch“

Dass dazu entweder Ursula von der Leyen oder Peter Altmaier gehen müsste, ist Mitsch bewusst. Ihm wäre es sogar angenehm, wenn beide Genannten in absehbarer Zeit nicht mehr dem Kabinett angehören würden. Der Vorsitzende der WerteUnion nennt auch die Gründe:

„Von der Leyen hat mit Blick auf den Zustand der Bundeswehr versagt. Altmaier hat es nicht vermocht, die Wirtschaft, vor allem den Mittelstand, zukunftsfähig zu machen. Bei diesen beiden Positionen ist ein Wechsel überfällig.“

Mitsch hält es für verfehlt, die neue Parteichefin für die zuletzt durchwachsenen Umfrageergebnisse verantwortlich zu machen. Es sei die Politik Merkels, die „voll auf die CDU und das Ansehen der neuen Chefin“ durchschlage. Weil es Kramp-Karrenbauer ohne ein Regierungsamt an Möglichkeiten fehle, gegenzusteuern, sei es ihr noch nicht gelungen, den Erwartungen an sie gerecht zu werden. Das „Ansehen der neuen Chefin ist in einer Mithaftung, ohne selbst Entscheidendes ändern zu können“, so Mitsch. Das sei langfristig eine untragbare Situation.

Anders als Merkel versuche Kramp-Karrenbauer immerhin, verlorene Wähler zurückzugewinnen, das Werkstattgespräch zur Frage der Migration sei ein Hinweis darauf. Es sei aber nicht ausreichend, um die Menschen dazu zu bringen, der CDU wieder zu vertrauen. „Wir haben es einfach nicht mehr geschafft, viele unserer Stammwähler von unserer Politik zu überzeugen“, diagnostiziert Mitsch. „Wir haben uns zu weit nach links entwickelt. Im Moment sehen die Abtrünnigen noch nicht, dass sich eine Politikwende vollzieht.“

„Gute Gründe“ für Nord Stream 2

Dass infolge des Widerstandes der SPD immer noch keine Ausreisehaft bei Fluchtgefahr abgelehnter Asylbewerber durchgesetzt werden konnte und auch der aktuelle Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu viele Anreize und Schlupflöcher für Einwanderung in die Sozialsysteme biete, helfe der CDU nicht.

Auch in der Steuerpolitik sei eine Kehrtwende überfällig, meint Mitsch:

„Wir müssen die Steuern und Sozialabgaben senken. Jahrelang hat der Staat von sprudelnden Steuereinnahmen profitiert und den Bürgern nichts davon zurückgegeben. Jetzt, wo die Wirtschaft schwächelt, heißt es, die Spielräume seien nicht mehr da. Das ist peinlich.“

Der Vorsitzende der WerteUnion scheint auch vom Europawahlkampf der CDU und von der Person ihres Spitzenkandidaten Manfred Weber nicht restlos überzeugt zu sein. Weber sei „eingebunden in das System Merkel“, er hätte sich von ihm zudem gewünscht, dass „stärkere Aussagen im Sinne eines deregulierten Europas kommen“.

Der Wahlkampf der Union hebe auf die wichtigen Vorteile von Europa ab, „aber es fehlen mir die Akzente, was wir anders, besser machen wollen“. Anders als Weber sei Mitsch auch der Auffassung, es gebe „gute Gründe“ dafür, die Pipeline „Nord Stream 2“ zu bauen.

Für EU-Kommission „auch andere gute Bewerber“

Insgesamt sei es zwar „erfreulich“, würde Weber zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden. Es gebe aber „für den Posten auch andere gute Bewerber“. Entscheidender wäre es, wenn Deutschland künftig das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank bekleiden könnte, etwa in Gestalt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

Als augenfälligstes Signal für eine inhaltliche Erneuerung der CDU würde Mitsch es betrachten, verrät er der „Welt“, wenn Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen „eine Aufgabe als Innenminister auf Bundes- oder Landesebene“ übernehmen würde.

„So, wie ich ihn kenne, will er eine inhaltliche Politikwende, die wir als Werte-Union auch wollen“, erklärt Mitsch. „Ihn treibt die tiefe Sorge um Deutschland um. Er bringt dafür viel persönlichen Einsatz und Herzblut ein.“

Maaßen genieße ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung und es sei davon auszugehen, dass auch „die große Mehrzahl der Mitglieder und Funktionsträger seine Leistungen für das Land kennt und anerkennt und es gut fände, wenn er eine einflussreiche Rolle spielen würde“.

Was im Fall von Friedrich Merz passiert sei, nämlich, dass Merkel ihn nicht als Hoffnungsträger ins Bundeskabinett geholt habe und die CDU so an Kompetenz und Vertrauen verloren habe, ließe sich im Fall Maaßens verhindern.