WerteUnion beschließt Umwandlung in Partei: „Wir sind Union 1.0“

Die WerteUnion hat ihre Umwandlung in eine Partei beschlossen und damit zugleich die Abspaltung von CDU und CSU eingeleitet.

„Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der WerteUnion e.V. für die Gründung einer gleichnamigen Partei gestimmt“, erklärte dazu der Vereinsvorsitzende und frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Samstag nach der Entscheidung auf einer Mitgliederversammlung in Erfurt.

Die neue Partei, die sich selbst als „konservativ-liberal“ bezeichnet, dürfte bereits bei Wahlen in diesem Jahr antreten. Vor dem Votum über deren Gründung hatte die Mitgliederversammlung der WerteUnion laut einem Sprecher den Weg dafür freigemacht, den Namen „WerteUnion“ auf die neue Partei „dauerhaft und unwiderruflich“ zu übertragen.

In seiner Rede warf Maaßen laut WerteUnion der CDU einen „Rutsch in das links-grüne Lager“ vor. „Wir sind Union 1.0“, betonte er demnach.

„Während sich die bisherigen Unionsparteien inhaltlich und programmatisch immer weiter von ihren Wurzeln entfernen, wird die Werteunion mit einem neuen Angebot in der Parteienlandschaft um den Souverän werben“, kündigte Maaßen weiter an.

Politiker gehen auf Distanz

Politiker anderer Parteien gingen auf Distanz. „Die Werte der CSU sind nicht mit den Standpunkten der WerteUnion vereinbar“, schrieb CSU-Generalsekretär Martin Huber am Sonntag im Internetdienst X (früher Twitter). Wer dort mitmache, müsse die CSU verlassen.

Ziel der WerteUnion sei vor allem, „der rechtsextremen AfD an die Macht zu helfen“, warf der Grünen-Politiker Konstantin von Notz auf X dem Verein vor.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits vor dem Beschluss zur Parteigründung angekündigt, dass er die Brücken zur WerteUnion abbrechen wolle. Auch wenn diese sich nicht abgespalten hätte, wolle er einen Unvereinbarkeitsbeschluss beantragen, hatte Merz versichert.

Die WerteUnion war 2017 gegründet worden. Sie verstand sich dabei als Sammelbecken für CDU- und CSU-Mitglieder, denen der Kurs der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel zu wenig konservativ war. Bislang war die WerteUnion ein eigenständiger Verein, aber keine offizielle CDU-Parteigliederung.

Die Mitgliederzahl liegt nach eigenen Angaben bei rund 4000. Davon gehörten demnach 85 Prozent bisher der CDU, der CSU oder deren Vereinigungen an. Mit der Parteigründung ist eine Doppelmitgliedschaft laut CDU-Satzung automatisch nicht mehr möglich. (afp)