Röttgen warnt vor neuer Flüchtlingswelle aus Syrien: Bundesregierung nicht vorbereitet
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen warnte davor, dass die Kämpfe in der syrischen Region Idlib eine neue Flüchtlingswelle in Gang setzen könnten, auf welche die Bundesregierung nicht vorbereitet sei.
Die Lage im syrischen Idlib spitzt sich zu.
Foto: LOUAI BESHARA/AFP via Getty Images
Die Werteunion hat die kritischen Äußerungen des CDU-Vorsitzkandidaten Norbert Röttgen zur Migrationspolitik begrüßt. „Herr Röttgen hat völlig recht damit, wenn er die bisherige Einwanderungspolitik kritisiert“, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
„Allerdings hätte er diese Kritik bereits deutlich früher und offener artikulieren müssen“, bemängelte Mitsch. Ob Röttgen wirklich bereit ist, „die Politikwende einzuleiten, muss er erst noch beweisen“.
Der frühere Bundesumweltminister Röttgen hatte bei Bekanntgabe seiner Kandidatur unter anderem die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Zuwanderung nach der Flüchtlingswelle 2015 sei zwar zurückgegangen. Es kann allerdings „von Ordnung in der Migration keine Rede sein“, kritisierte Röttgen.
Er warnte davor, dass die Kämpfe in der syrischen Region Idlib eine neue Flüchtlingswelle in Gang setzen könnten, auf welche die Bundesregierung nicht vorbereitet sei.
Werteunion-Chef Mitsch begrüßte es nach Bekanntwerden von Röttgens Kandidatur im Grundsatz, dass die CDU nun über Inhalte diskutiere: „Positiv ist zu sehen, dass jetzt aber endlich eine offene Debatte über den zukünftigen Kurs der CDU geführt wird – unabhängig vom Kanzleramt.“ (afp/so)
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