Wendt: Sachsen braucht keine „Antidiskriminierungs-Beauftragten“

Sachsen hat die ersten sieben „Antidiskriminierungs-Beauftragten“ in einem Modellprojekt ausgebildet. Die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD) übergab dafür aktuell die Zertifikate.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD lehnt „die Schaffung und Qualifizierung derartiger Stellen, die den bürokratischen Wasserkopf weiter anwachsen lassen, ab“ und erklärt: „Wir haben gute Gesetze in Deutschland, die sich ganz klar gegen Diskriminierungen jeglicher Art aussprechen. Wer dagegen verstößt, muss mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden.“

Der Politiker geht davon aus, dass die Staatsministerin Köpping mit diesen Maßnahmen unterstreichen will, „dass ihr Geschäftsbereich unentbehrlich ist und auch zukünftig mit weiteren Steuergeldern unterfüttert werden muss.“

Die AfD sei diesbezüglich anderer Meinung. „Das Integrationsministerium wurde 2014 extra für die SPD geschaffen, um ihr noch einen weiteren Ministerposten zuzuschanzen“, so Wendt. Seither hätten sich Personalbestand und Ausgaben auf das etwa Vierfache aufgebläht.

Das sei seiner Meinung nach „völlig unverhältnismäßig und dem Steuerzahler nicht zu vermitteln.“

Die AfD plant, in Regierungsverantwortung diesen Ministerposten zu streichen und wieder mit dem Sozialministerium zusammenzulegen sowie neu auszurichten. (nmc)