Weiteres 300 Milliarden-Paket: Bundesregierung plant unkompliziertere Kredithilfen für den Mittelstand
Die Lage in der Corona-Krise wird für viele Firmen von Tag zu Tag bedrohlicher. Die Regierung will nun bei Hilfen nachlegen, es geht vor allem um den Mittelstand. Die EU muss aber noch grünes Licht geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa
Die Bundesregierung will eine weitere riesige Summe zur Verfügung stellen, um Unternehmen mit Geld zu versorgen. Da die Kreditversorgung mithilfe der Hausbanken trotz der 90-prozentigen Abdeckung durch die staatliche Förderbank KfW nicht gut funktioniert, soll es nun Kredite ohne vorherige Prüfung geben.
Dafür sei ein Gesamtvolumen von 300 Milliarden Euro im Gespräch, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Wirtschaftskreise.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte zuvor im „Tagesspiegel“ für den „Schweizer Weg mit einer unkomplizierten Vorauszahlung von 500.000 Franken“ geworben. In diese Richtung gingen nun offenbar die Pläne im Bundesfinanzministerium, berichtet die Zeitung weiter.
In der Schweiz werden bis zu 500.000 Franken von den Banken unkompliziert ausbezahlt und vom Bund via Bürgschaftsorganisationen zu 100 Prozent verbürgt. Der Zinssatz dafür beträgt null Prozent.
„Die Banken sind unerträglich“, sagte ein Wirtschaftsvertreter dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf die Kreditvergabe in Deutschland. Von den Anträgen der Firmen würden von den Hausbanken nicht viel mehr als zehn Prozent positiv beschieden. Besonders schwierig sei die Situation für die Betriebe mit zehn bis 50 Beschäftigten, für die es derzeit kaum Hilfen gebe.
Die nun avisierte Kreditausreichung gewissermaßen für jeden kann für den Bund und damit am Ende für den Steuerzahler teuer werden: Bis zu 50 Prozent, so die Befürchtungen in der Politik, könnten von den Unternehmen nicht zurückgezahlt werden.
Schweitzer kritisiert Mittelstandslücke im Schutzschild-Paket
DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der dpa: „Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass die Mittelstandslücke im Schutzschild-Paket geschlossen wird.“ Es sei gut, dass die Bundesregierung unkompliziert Kredite bis 500 000 Euro vergeben wolle. „Denn viele Unternehmen werden die aktuell schwierige Pandemie-Phase nur überstehen, wenn es für sie solche speziellen Corona-Kredite mit 100 Prozent Staatsgarantie gibt.“ Es bleibe nicht viel Zeit, um eine „beispiellose Pleitewelle“ im Mittelstand zu verhindern wollen.
Laut einer DIHK-Blitzumfrage sieht sich fast jeder fünf Betrieb bundesweit von einer Pleite bedroht. „Darunter sind zehntausende bislang kerngesunde mittelständische Unternehmen, die eigentlich nichts so schnell umwirft“, sagte Schweitzer. „Wenn diese Unternehmer sich nun bei ihrer Bank oder Sparkasse nach einer Überbrückungsfinanzierung erkundigen, machen viele von ihnen ernüchternde Erfahrungen. Denn niemand leiht einer Firma Geld, die nicht erklären kann, wann und unter welchen Umständen sie ihre Geschäfte wieder aufnehmen kann. Daran ändern auch die guten und leistungsfähigen Kreditprogramme der KfW wenig. Die betroffenen Betriebe müssen schnell an frisches Geld kommen können, um ihre akuten Liquiditätsengpässe zu überwinden.“
Der Mittelstand hatte wiederholt eine „Förderlücke“ beklagt. Die Politik hatte bisher verschiedene Hilfsprogramme beschlossen – neben dem Kreditsonderprogramm der staatlichen Förderbank KfW geht es um Steuerstundungen, ein erweitertes Kurzarbeitergeld sowie ein milliardenschweres Paket mit direkten Zuschüssen für kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten – die häufig keine Kredite bekommen oder über keine Sicherheiten verfügen. (dpa/dts/nh)
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