Weil gegen „Denkverbote“ in Debatte über Jobperspektiven für Migranten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Forderung seines Kieler Kollegen Daniel Günther (CDU), abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern eine Perspektive auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen.

Es gehe um Geduldete, von denen viele seit Generationen in Deutschland lebten, ohne dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt hätten, sagte Weil am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Darunter seien Menschen, die gut Deutsch sprächen, eine Fachausbildung hätten und von Arbeitgebern geschätzt seien.

Man frage sich, warum solche Menschen abgeschoben werden sollten. „Das widerspricht in vielen, vielen Fällen wirklich schlichtweg der Vernunft“, sagte Weil. Nötig sei mehr Pragmatismus. Dies sei auch ein dringendes Anliegen der Wirtschaft, vor allem des Handwerks. In Deutschland würden in Zukunft von Jahr zu Jahr mehr Fachkräfte fehlen. „In der ganzen Zuwanderungsdiskussion würde uns teilweise ein bisschen mehr gesunder Menschenverstand guttun.“

Weil betonte, dass auch weiterhin zwischen Arbeitsmigration und Asylverfahren unterschieden werden müsse. Beim Asylrecht gehe es um ein Schutzrecht. Die Gefahr, dass ein „Spurwechsel“ von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt neue Anreize schaffe, als Asylbewerber nach Deutschland zu kommen, sehe er nicht – „jedenfalls nicht mehr als bisher“, sagte er. Bei einem Zuwanderungsrecht sollte man „auch endlich mal alte Denkverbote über Bord werfen“.

Auf Drängen der SPD will die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. (dpa)