Weil dämpft Erwartungen auf Einigung bei Erbschaftsteuerreform

Vor dem Beginn des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Erbschaftsteuer hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Erwartungen auf eine Einigung gedämpft. „Niedersachsen ist sehr gerne bereit, an einem Kompromiss mitzuarbeiten. Aber das Land ist definitiv nicht bereit, ein verfassungswidriges Gesetz zu beschließen“, sagte Weil dem „Handelsblatt“.

Die CSU stehe „quer im Stall, wie man in Niedersachsen sagt, und erwartet, dass sich alle anderen auch so hinstellen sollen“, kritisierte Weil. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe einen „alles in allem vernünftigen Vorschlag“ vorgelegt, die CSU dann allerdings ihre Wünsche durchgesetzt. Jetzt sei der Gesetzentwurf noch verfassungswidriger als das Gesetz, welches das Bundesverfassungsgericht gekippt habe, bemängelte Weil. Das sei Verfassungswidrigkeit mit Ansage, wollte man damit nach Karlsruhe gehen. Es wäre dann das fünfte Mal in zwanzig Jahren, dass die Erbschaftsteuer gekippt werde. „Mein Hauptziel ist Rechtssicherheit“, sagte Weil. „Ich bin nicht bereit, dieses Ziel aufzugeben, um der CSU einen Gefallen zu tun.“

(dts Nachrichtenagentur)