Wehrbeauftragter dringt auf Aufstockung der Mittel für Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor dem Nato-Gipfel in Warschau und angesichts der wachsenden Anforderungen an Deutschland die Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr als „notwendig“ bezeichnet. „Das ist auch finanzierbar“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Es brauche mehr Geld und mehr Tempo, um die Truppe fit zu halten.

„Viel mehr sollte jetzt besser nicht passieren“, sagte der Wehrbeauftragte mit Blick auf „die angespannten Kräfte“ der Bundeswehr. Er gehe davon aus, dass eine Quote von 1,4 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reichen würde, um die heutige Bundeswehr „voll und modern ausgerüstet sowie personell komplett aufgestellt“ für die aktuellen Aufgaben vorzubereiten. Deutschland stellt laut Bartels derzeit 1,18 Prozent des BIP für Verteidigung bereit. Die Nato fordert von ihren Mitgliedstaaten allerdings zwei Prozent des BIP für diese Zwecke. Mit Blick auf die Erwartungen der östlichen Nato-Staaten, die sich nach Ausbruch des Ukraine-Konflikts verstärkt von Russland bedroht fühlen, betonte der Wehrbeauftragte: „Deutschland hilft.“ Für die vergrößerte Nato-Response-Force stünden dieses Jahr 5.300 Soldaten der Bundeswehr bereit. Zusätzlich gebe es eine rotierende Präsenz von deutschen Heereskompanien in Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die Luftwaffe übernehme zeitweise auch die Sicherung des Luftraums über dem Baltikum. Der Verteidigungsetat wird nach einem am Mittwoch vorgelegten Entwurf des Bundesfinanzministeriums 2017 um 1,7 Milliarden auf rund 36,6 Milliarden Euro angehoben. Der Bundeswehrverband fordert mehr. „Nach momentanen Planungen reicht das Geld nicht“, sagte der Bundesvorsitzende André Wüstner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Spätestens ab 2018 müsse der Etat nochmal um mindestens zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. „Gelingt das nicht, wird zu entscheiden sein, welche Nato-Verpflichtung wir nicht mehr sicherstellen können und welche militärische Fähigkeit es aufzugeben gilt“, sagte Wüstner. „Beides wäre unverantwortlich.“ Insgesamt sei die Bundeswehr in ihrer schwierigsten Lage seit 1990. „Da die Anforderungen an die Bundeswehr nahezu quartalsweise steigen, ist das Auffüllen im Bereich Ausrüstung, Munition, Ersatzteile oder auch im personellen Bereich so elementar“, sagte Wüstner. „Gelingt das nicht in den nächsten Jahren, wird die Bundeswehr nachhaltig Schaden nehmen.“

(dts Nachrichtenagentur)