Wehrbeauftragter: Deutschland kann Zusagen an NATO nicht erfüllen – Geld versickert im Bürokratiesumpf

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die deutschen Zusagen an die NATO für nur eingeschränkt erfüllbar.

„Wenn nicht gegengesteuert wird, besteht diese Gefahr“, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. Es sei absehbar, „dass man seine eigenen Ziele nicht erreichen kann, nicht materiell und nicht personell.“

Verteidigungsministerium kann viele Versprechen nicht erfüllen

So sei das Verteidigungsministerium bereits bei dem Versprechen zurückgerudert, die von der Bundeswehr gestellte NATO-Speerspitze im Jahr 2023 voll auszurüsten.

„Das Verteidigungsministerium selbst rudert zurück und hält Teile der Ausrüstungsvorhaben aktuell für nicht finanzierbar. Also bleibt es wohl bei der Mangelwirtschaft, dem verhassten Hin- und Herleihen von Material, vom Panzer bis zum Zelt“, so der Wehrbeauftragte.

Auch die Meldung von drei voll ausgerüsteten Divisionen bis 2031 scheine nicht realisierbar zu sein, zumindest eine dieser Divisionen drohe „eine Art Papiertiger“ zu werden.

Zwar hätten alle europäischen Partner Probleme mit notleidender Einsatzbereitschaft. „Aber auf Deutschland als größtes und reichstes Land in der Mitte Europas, zweitgrößte NATO-Nation, kommt es eben besonders an!“, sagte Bartels.

Ausreden und Luftbuchungen verbessern die europäische Sicherheit nicht.“

Bürokratie stoppt Reformprozesse und Finanzierung

Der SPD-Politiker beklagte, dass die vom Verteidigungsministerium ausgerufenen „Trendwenden“ weder beim Material noch beim Personal zu spürbaren Entlastungen geführt hätten: „Die Soldatinnen und Soldaten sind es leid.“

Zwar mangele es in der politischen Leitung und der militärischen Führung nicht am guten Willen. „Aber Strukturen und Prozesse stimmen einfach nicht mehr. Was die Bundeswehr heute braucht, schnell, am besten sofort, ist eine innere Reform: eine Reform, die Zentralisierung und bürokratische Überorganisation umkehrt.“

So wie die Bundeswehr heute organisiert sei, werde sie „immer zu wenig Personal und zu wenig Geld haben, egal wie viel Geld und Personal der Bundestag bewilligt“. (dts)