Wehrbeauftragten-Wahl sorgt für Wirbel in der SPD – AfD nominiert Gegenkandidaten zu Högl

Die AfD geht bei der Wehrbeauftragten-Wahl am Donnerstag mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen. Gegen die SPD-Kandidatin Eva Högl tritt der Abgeordnete Gerold Otten an. Die Ehefrau von Klaus-Peter Bartels, Susanne Gaschke, trat derweil aus der SPD aus.

Gerold Otten (M.), AfD-Kandidat für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten, fiel bei der Wahl durch. Jetzt kandidiert er für die Wahl zum Wehrbeauftragten.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Epoch Times6. Mai 2020

Die AfD geht bei der Wehrbeauftragten-Wahl am Donnerstag mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen. Gegen die SPD-Kandidatin Eva Högl werde der Abgeordnete Gerold Otten antreten, teilte die AfD-Bundestagsfraktion am Mittwoch mit. Der 64-jährige Otten hatte im vergangenen Jahr bereits dreimal erfolglos als Bundestagsvizepräsident kandidiert. Der ehemalige langjährige Berufssoldat ist Mitglied des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Am Donnerstag soll der Bundestag den neuen Wehrbeauftragten wählen. Benötigt wird die sogenannte Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Högl soll den bisherigen Amtsinhaber Klaus-Peter Bartels ablösen, dessen Amtszeit im Mai ausläuft.

Krach in der SPD-Fraktion

Die Besetzung des Postens hatte für erhebliche Spannungen in der SPD-Fraktion gesorgt. Bartels, der seit fünf Jahren Wehrbeauftragter ist, hatte Interesse an einer weiteren Amtszeit signalisiert. Auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte sein Interesse an dem Amt deutlich gemacht. Kahrs legte schließlich aus Protest gegen die Entscheidung der SPD-Fraktionsführung für Högl am Dienstag sein Bundestagsmandat nieder.

Postengeschacher unqualifizierter Parteisoldaten

Bartels Ehefrau Susanne Gaschke verkündete im Zuge des Streits ihren Austritt aus der SPD. Die Journalistin nahm in der Zeitung „Welt“ vom Mittwoch eine Generalabrechnung mit den Sozialdemokraten vor und kritisierte deren „Linksdrift“. Die SPD sei zu einer Partei geworden, die maßlos Leistungen verteile, in der aber auch viele nur ihr eigenes Wohl im Blick hätten: „Zu viele Jusos, zu viele abgebrochene Studenten und Leute mit schwieriger Berufswahl kämpften um Posten.“

Aber erst „die Sache mit dem Wehrbeauftragten“ habe sie zum Austritt bewogen, schrieb die Journalistin, die kurzzeitig auch SPD-Oberbürgermeisterin von Kiel war. Nach nur knapp einem Jahr im Amt trat sie Oktober 2013 im Zuge einer Steueraffäre zurück und kehrte in den Journalismus zurück.

„Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr Euch verhalten habt“, schrieb Gaschke, die seit 29 Jahren mit Bartels verheiratet ist. Die „alternative Superkandidatin“ Högl habe keinerlei Bezug zur Bundeswehr, kritisierte sie.

Parteitaktisches Geschacher der SPD

Der AfD-Abgeordnete Otten sprach von einem „Geschacher um das Amt des Wehrbeauftragten“. Seine Nominierung sei „auch ein warnendes Signal an alle Politiker, die glauben, die Besetzung von hohen Ämtern unserer Republik für parteitaktische Zwecke missbrauchen zu können“, erklärte er. (afp)

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Deutschland ist der Geburtsort von Marx und Engels und die Heimat der einflussreichen Frankfurter Schule, einer Ausprägung des Marxismus. Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.

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Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 in einem pdf-Dokument alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

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