Wehrbeauftragte will in Bundeswehr Frauenanteil von 30 Prozent und Extremismusprüfung für alle Reservisten

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, will die Zahl der Soldatinnen in der Bundeswehr deutlich erhöhen. „Ein Anteil von 30 Prozent Frauen in der Bundeswehr, das würde der Truppe sicher guttun“, sagte Högl der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Auch in Führungsfunktionen sollten die Soldatinnen stärker Verantwortung übernehmen.

20 Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass Frauen auch zum Dienst an der Waffe zugelassen werden müssen, sei angesichts von einem Frauenanteil von derzeit etwa zwölf Prozent noch „Luft nach oben“, sagte Högl der Zeitung. Sie kritisierte auch den Umgang mit Frauen in Bundeswehr, die „noch nicht überall gleichermaßen respektiert“ seien. Dies werde unter anderem an Fällen von sexuellen Übergriffen deutlich.

Frauen gelten in der Bundeswehr nach Vorgaben der Truppe als unterrepräsentiert, wenn ihr Anteil mit Ausnahme des Sanitätsdienstes bei unter 15 Prozent liegt, hieß es weiter in dem Zeitungsbericht. Derzeit machten Soldatinnen über diese Laufbahnen betrachtet nur einen Anteil von etwa acht Prozent aus. Im Sanitätsdienst, der schon vor dem Jahr 2000 Frauen offenstand, wird die Marke von 50 Prozent angestrebt. Der Anteil liege dort jetzt bei 45 Prozent. Insgesamt leisten 185.198 Soldaten aktiv ihren Dienst bei der Bundeswehr – Berufssoldaten, Zeitsoldaten und Freiwillig Wehrdienstleistende. 23.049 von ihnen sind Frauen.

Zudem sollen zukünftig die Reservisten vom Militärischen Abschirmdienst überprüft werden, bevor sie zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen werden. Bisher ist dies nur der Fall wenn Reservisten auf Posten rücken, die sicherheitsrelevant sind. „Die Reservisten, die zum Dienst herangezogen werden, sollten vorher sicherheitsüberprüft werden“, sagte Högl der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Hintergrund sind Rechtsextremismusfälle auch unter Reservisten, die in den vergangenen Monaten bekannt geworden waren.

„Da wurde bislang zu wenig getan“, sagte die SPD-Politikerin. Während seit 2017 alle Bewerber, die zur Bundeswehr wollen, automatisch eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, gibt es bei Reservisten bislang keine solchen lückenlosen Kontrollen. Zudem, so führt es Högl aus, seien die Zuständigkeiten bei Reservisten bislang nicht klar genug zwischen Verfassungsschutzämtern und dem Militärischen Abschirmdienst geklärt. Sie sprach sich dafür aus, den Militärischen Abschirmdienst damit zu beauftragen. Im Jahr setzt die Bundeswehr zwischen 16.000 und 18.000 Reservisten ein. Insgesamt sind theoretisch rund 900.000 Reservisten zum Dienst heranziehbar. Überprüft werden aktuell nur jene, die auf Posten rücken, die sicherheitsrelevant sind. (afp/dts/er)