„Handlanger russischer Propaganda“: CDU-Politiker Sensburg will AfD-Überwachung durch BND
Der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Sensburg, hat eine Beobachtung der AfD durch den Bundesnachrichtendienst ins Spiel gebracht.
AfD-Fahnen.
Foto: Daniel Karmann/dpa
Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg fordert angesichts fragwürdiger Russlandkontakte der AfD ein Eingreifen des Bundesnachrichtendiensts (BND).
„Mitglieder der AfD sind in vielen Fällen Handlanger russischer Propaganda und der dortigen Nachrichtendienste“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Das Verhalten der Politiker stehe deutschen Interessen „diametral“ entgegen. „Ihre Kontakte und ihre Beteiligungen an Aktionen muss Gegenstand der Überwachung unseres Auslandsgeheimdienstes BND sein“, sagte Sensburg.
Zuletzt hatte vor allem der Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier für Aufsehen gesorgt. Nach Recherchen mehrerer Medien soll er gezielt vom Kreml unterstützt worden sein, um russische Interessen im Bundestag zu fördern. Daneben steht die AfD auch wegen dubioser Wahlkampfhilfen in der Kritik. Am Dienstag übermittelte die Bundestagsverwaltung der Partei deswegen Strafbescheide über insgesamt 402.900 Euro.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wandte sich dagegen, der AfD doch noch einen Vizepräsidenten des Bundestags zuzugestehen. „Wer die Rechtsaußen-Parteien in Europa beobachtet, der weiß, dass sie den Parlamentarismus mit seinen eigenen Mitteln von innen heraus zerstören wollen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Der Deutsche Bundestag hat kein Interesse, einer solchen Entwicklung Vorschub zu leisten.“
Die AfD war vor eineinhalb Wochen auch mit ihrem dritten Kandidaten für das Vizepräsidentenamt, Gerold Otten, gescheitert. Die Mehrheit der Abgeordneten verweigerte ihm die Zustimmung. Zuvor waren bereits zwei andere AfD-Kandidaten jeweils dreimal durchgefallen. „Viele Abgeordnete halten es nicht für zielführend, radikalen Elementen in diesem Bundestag einen Zugang zum politischen Instrumentarium eines Präsidiumsmitglieds zu geben“, sagte Dobrindt dazu.
In der Geschäftsordnung des Bundestags heißt es, dass jede Fraktion mindestens einen Vizepräsidenten stellen soll. Allerdings muss dieser vom Plenum gewählt werden. Otten will sich erneut zur Wahl stellen. Die AfD hat zudem angekündigt, gegebenenfalls weitere Kandidaten ins Rennen zu schicken. (afp)
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