Weber und Seehofer erfreut über Orbans Wahlsieg – Grüne sprechen von „traurigen Tag für Europa“

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu seinem „klaren Sieg“ bei der Parlamentswahl gratuliert.

Er freue sich darauf, mit Orban „weiter an gemeinsamen Lösungen für europäische Herausforderungen zu arbeiten“, schrieb Weber am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich über den klaren Wahlsieg von Ungarns Regierungschef Viktor Orban erfreut.

„Ich freue mich über den Wahlsieg. Es ist ja wiederholt ein sehr deutlicher Wahlsieg“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.

Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament kritisierten dagegen Orbans europakritischen Kurs scharf.

Orbans Fidesz-Partei gehört auf EU-Ebene zur EVP. Sie hat die Parlamentswahlen am Sonntag nach vorläufigen Angaben mit 48,8 Prozent klar gewonnen. Orbans europakritischer Kurs, die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen und das Vorgehen gegen aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen stoßen in Brüssel immer wieder auf Kritik. Gegen das Land laufen bereits mehrere EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Orbans Fidez-Partei ist auf EU-Ebene Teil der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören. Ungarn stellt dort zwölf der 219 Abgeordneten.

Grüne sprechen von „traurigen Tag für Europa“

Die Grünen im Europaparlament sprachen von einem „traurigen Tag für Europa“. Orban habe oppositionelle Medien zum Schweigen gebracht und bei Migration „einen von Fake News getriebenen, aggressiven Wahlkampf“ geführt, erklärten die Ko-Fraktionsvorsitzenden, Philippe Lamberts und Ska Keller.

Wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn forderten sie wie bei Polen ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag, das zum Stimmrechtsentzug führen kann.

Mit Orban an der Spitze bleibe Ungarn in der EU „ein schwieriger Partner, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Auch sie warf ihm vor, gegen europäische Grundwerte zu verstoßen. Er habe „mit einer Angstkampagne“ gegen Flüchtlinge Wahlkampf gemacht. Dies sei „ein weiterer bitterer Sieg des Populismus auf Kosten schutzsuchender Menschen“. Orbans Parteifreunde von CDU und CSU sollten „endlich mit ihm Tacheles reden“.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber nahm Orban gegen „Pauschalkritik“ in Schutz. „Es hat keiner in Frage gestellt, dass hier Ungarn die Grundvoraussetzungen eines demokratischen Rechtsstaats erfüllt“, sagte er im Deutschlandfunk. „Wirklich falsch“ liege Orban aber mit der Unterstellung, die EU wolle „ungezügelte Zuwanderung“ in Europa. „Große Sorgen“ machten ihm auch „diese antisemitischen Einschläge“ in Orbans Rhetorik. (afp/dts)