Walter-Borjans sucht Schulterschluss mit Wirtschaft – „finanzielle Vorteile“ gibt es aber nicht

Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sucht den Schulterschluss mit der Wirtschaft und den Unternehmen. Die SPD müsse „die Partei bleiben, die unser Land mit verantwortungsvoll agierenden Unternehmerinnen und Unternehmern und den vielen voranbringt, die hierzulande ihre Arbeitskraft und ihren Ideenreichtum für den Erfolg ihrer Unternehmen und damit für die Gesellschaft insgesamt einbringen“, schreibt Walter-Borjans in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Er trat damit dem Eindruck entgegen, die SPD sei wirtschaftsfeindlich und rücke nach links.

Ausdrücklich lobte er die Unternehmer, die das Ganze im Blick hätten und sich auch auf das Gemeinwohl ausrichteten. „Verantwortungsbewusste Unternehmerinnen und Unternehmer wissen das. Unser Land hat überaus viele davon, die danach handeln und wichtige Impulse für eine wirklich fortschrittliche Politik geben.“

Zugleich wandte sich der SPD-Chef gegen eine Politik, die auf „finanzielle Vorteile für Einkommensbezieher“ abziele, deren „Jahresverdienst pro Haushalt in die Hunderttausende geht“.

Walter-Borjans plädiert in seinem Gastbeitrag für eine andere Haltung: „Solidarisch mit anderen zu sein, ohne direkt selbst auf den Sozialstaat angewiesen zu sein, ist keine reine Selbstlosigkeit. Wir alle leben am ruhigsten und sichersten, wenn wir dafür sorgen, dass sich Menschen nicht abgehängt und ausgegrenzt fühlen. Eine stabile Gesellschaft nutzt allen.“

Dazu sei auch ein handlungsfähiger Staat notwendig, der „Voraussetzungen für den Erfolg jeder und jedes Einzelnen bietet“. Dazu gehörten Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Zusammenhalt. (dts)

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