Walter-Borjans stellt Regierungsfähigkeit der Linken in Frage

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert die Linkspartei auf, ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu revidieren, wenn sie im Bund mitregieren will.

„Deutschland hat sich einer eng ausgelegten Beteiligung an UN-Mandaten nicht verweigert und darf das auch künftig nicht tun“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Montag (22. Februar).

Die Linke muss selbst entscheiden, ob sie Bedingungen definiert, die sie entweder nicht einhalten kann oder die ihr die Regierungsfähigkeit mit jedwedem Partner verbauen.“

Die Linke bekräftigt in dem von der scheidenden Parteispitze vorgelegten Entwurf für ein Wahlprogramm ihr Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ hatte zuvor die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die für den Parteivorsitz kandidiert, solche Einsätze kategorisch ausgeschlossen: Hier sehe sie „gar keine Möglichkeit für Kompromisse“, sagte Wissler mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl im September.

Die Linke werde keiner Regierung beitreten, die das beschließe, sagte Wissler. Die Thüringer Landes- und Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, die ebenfalls für einen der beiden Vorsitz-Posten kandidiert, dagegen zeigte sich offen für Friedensmissionen unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die neuen Vorsitzenden werden auf einem Parteitag am Samstag gewählt. (afp)