Walter-Borjans fordert in Corona-Krise Mehrbelastung für Reiche

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat in der Corona-Krise eine stärkere Belastung von Menschen mit hohen Einkommen gefordert. Eine Entlastung bräuchten jetzt „alle, die der Krise nicht mit einem satten Finanzpolster begegnen können“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag mit Blick auf Arbeitnehmer, Kurzarbeiter, Rentner und Gewerbetreibende. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte eine baldige Anhebung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht.

Entlastungen im unteren Einkommensbereich sollten gegenfinanziert werden „mit einem entsprechend höheren Beitrag von Top-Einkommen“, verlangte Walter-Borjans. Zudem sei, wo nötig, auch eine Kreditfinanzierung erforderlich, sagte der SPD-Chef weiter. Zudem sollten Steuerschlupflöcher für Konzerne geschlossen werden. Der schwarzen Null im Bundeshaushalt erteilte er eine Absage: Diese „wäre in diesen Zeiten Gift“.

Walter-Borjans wandte sich angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen durch die Krise gegen Forderungen nach niedrigeren Steuern auch für Reiche. „Steuersenkungen für Millionäre, wie sie CDU, CSU und FDP fordern, sind deshalb barer Unsinn“, sagte er. Der Staat werde in den nächsten Jahren mehr und nicht weniger Geld brauchen, auch für geplante Investitionen in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz.

Für das laufende Jahr hat die Bundesregierung bereits eine zusätzliche Kreditaufnahme von 156 Milliarden Euro wegen der Krise beschlossen. Ob dies ausreicht, gilt als sehr fraglich. Zudem werden auch für die folgenden Jahre massive Belastungen aufgrund höherer staatlicher Ausgaben und zugleich geringerer Einnahmen erwartet.

Heil sagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Kurzarbeit bedeute nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für Facharbeiter einen erheblichen finanziellen Einbruch. Er stellte sich hinter Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die staatlichen Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld von 60 auf 80 Prozent der Nettoeinbußen (87 Prozent bei Arbeitnehmern mit Kindern) für die Monate Mai, Juni und Juli aufzustocken. „Die Forderung des DGB ist plausibel“, sagte der Minister der „NOZ“.

Er äußerte weiter die Erwartung, dass wegen der Corona-Krise mehrere Millionen Menschen „in Kurzarbeit sind oder gehen werden“. Es seien deutlich mehr Branchen betroffen als bei der Finanzkrise von 2008/2009, vor allem in der Gastronomie und im Tourismus. Die Kurzarbeit sichere jedoch „Millionen von Arbeitsplätzen“.

Verdi-Chef Frank Werneke forderte CDU und CSU auf, Widerstände gegen eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes aufzugeben. Sonst bestehe die Gefahr, „dass Menschen millionenfach in das Hartz-IV-System reinrutschen“, warnte er in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag. Gerade Bezieher kleinerer Einkommen,  vor allem Frauen und Teilzeitbeschäftigte, treffe die Kurzarbeit besonders hart.

Einen „Lastenausgleich“ für die Folgen der Corona-Krise verlangte der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er erinnerte dabei in der „Bild“-Zeitung an entsprechende Regelungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Falsch wäre es auf jeden Fall, dass „wir auf einmal wieder bei sozialen Kürzungen landen, weil wir sonst nicht wissen, wie wir es schaffen sollen“. (afp)

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