Wahlfälschung, Wählertäuschung, Urkundenfälschung: Linken-Politiker vor Gericht

Auf ein Rekordhoch von fast 22 Prozent der Stimmen kam die Partei „Die Linke“ zunächst bei den Kommunalwahlen 2016 in der Samtgemeinde Artland (23.000 Einwohner) in Niedersachsen.

Bei den Briefwählern waren es gar 60 Prozent. Doch es stellte sich heraus – es war Betrug.

Vier Kommunalpolitiker „Der Linken“ vor Landgericht angeklagt

Das Landgericht Osnabrück befasst sich seit dieser Woche mit dem Fall. Angeklagt sind vier Kommunalpolitiker, darunter auch Andreas Maurer der örtliche Fraktionschef der Linken. Sie müssen sich alle wegen Wahlfälschung, Wählertäuschung und Urkundenfälschung vor dem Gericht verantworten.

Laut Anklage sollen die Männer im August 2016 für den Wahlkampf in Quakenbrück von Haus zu Haus gegangen sein. Insbesondere in Gebieten, wo der Migrantenanteil hoch ist und viele nicht gut Deutsch können.

Dort sollen sie sogenannte „Wahlhilfe“ gegeben haben. Sie überredeten die Menschen an der Briefwahl teilzunehmen. Dazu nahmen sie schon eigens vorbereitete Anträge mit, die sie dann auch ausgefüllt direkt zum Rathaus brachten.

Angeklagten füllten Wahlunterlagen aus und fälschten Unterschriften

Später nach Zusendung der Wahlunterlagen erschienen die „Wahlhelfer“ wieder, füllten teilweise eigenständig die Wahlunterlagen aus und fälschten Unterschriften in der eidesstaatlichen Erklärung.

Aufgeflogen ist der Betrug zum einen durch die große Diskrepanz bei dem Ergebnis der Briefwahl und der Urnenwahl: „Das Ergebnis der Briefwahl war wirklich auffällig,“ sagte Claus Peter Poppe (SPD) Bürgermeister der Samtgemeinde gegenüber „Bild“. Denn Kandidat Tourgkay I. bekam 558 Briefwahlstimmen, am Wahltag selbst erhielt er hingegen nur noch sechs Stimmen.

Zum anderen fiel auf, dass viele Wähler im Wahllokal sich wunderten, als man ihnen erklärte, dass sie bereits per Briefwahl gewählt hätten. Die Briefwahl wurde daher wiederholt und „Die Linken“-Partei erhielt nur noch 16,6 statt fast 22,0 Prozent der Stimmen.

Insgesamt fand man mindestens 200 gefälschte Wahldokumente. Drei der Angeklagten sind nach wie vor als Politiker im Rat der Stadt Quakenbrück aktiv. Andreas Maurer äußert gegenüber dem NDR, das er in diesem Verfahren unschuldig angeklagt sei.

FDP-Ratsfrau verübte Wahlbetrug genau wie die „Die Linken“-Politiker

Sonderbar ist auch, dass eine FDP-Ratsfrau die einen kirchlichen Wohlfahrtsverband und zugewanderte Jugendliche berät, bei den Kommunalwahlen 2016 dort die gleiche Betrugsmasche abzog.

Im Januar diesen Jahres wurde sie wegen Wahlbetrugs bei zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss die 57-Jährige FDP-Politikerin eine Geldbuße von 4.000 Euro zahlen und sich der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellen.

Die Staatsanwaltschaft warf ihr vor, ihre Position als Beraterin für den Wohlfahrtsverband ausgenutzt haben, um Wahlberechtigte in 19 Fällen unzulässig zu beeinflussen.

Das jetzige Urteil vom Amtsgericht Bersenbrück sah es nun als erwiesen an, dass die Ratsfrau in einigen Fällen bei der Briefwahl die Kreuze auf anderen Wahlscheinen selbst gemacht hat. In anderen Fällen war sie dabei anwesend, als die Wähler die Kreuze gemacht haben, was nach dem niedersächsischen Wahlgesetz verboten ist.

Erst wenn das Urteil rechtskräftig wird, darf sie für einen Zeitraum von zwei Jahren keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Somit müsste sie dann ihre Sitze in Stadt- und Samtgemeinderat aufgeben, berichtete NDR.

(er)