Wahl-Boykott auf Europafest am 9. Mai – AfD wird Info-Stand verweigert

Ein buntes Treiben soll es werden – das Europafest am 9. Mai in Potsdam, das von 14 bis 21.00 Uhr auf dem Alten Markt stattfindet. Pavillons mit Info- und Aktionsangeboten, ein bunt moderiertes Bühnenprogramm und ein „analoger Wahl-o-Mat“, der über die Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl informiert, stehen auf dem Veranstaltungsplan.

Doch die Anwesenheit der AfD wird im Keim erstickt, der Kreisverband wurde über die Veranstaltung nicht einmal informiert. Erst am 5. Mai erfuhr Chaled-Uwe Said (AfD) von dem Fest und fragte unverzüglich bei dem Veranstalter, der Berlin-Brandenburgischen Auslandsgesellschaft (BBAG) e.V. in Potsdam nach einer Genehmigung für einen Infostand.

Kilian Kindelberger, der Hauptgeschäftsführer der BBAG e.V., antwortete:

„Wir agieren parteipolitisch neutral und bieten beim Potsdamer Europafest allen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Plattform, die an der Zukunft der Europäischen Union interessiert sind. Dabei legen wir auch und gerade Wert auf die Anwesenheit von Akteuren, die sich kritisch mit der EU auseinandersetzen und deren Weiterentwicklungsbedarf artikulieren. Strukturen, die an Europa und der EU keine Interesse haben, nationalistische und ausländerfeindliche Positionen vertreten, bieten wir diese Plattform nicht. Insofern empfinden wir die Anwesenheit der AfD auf unserem Europafest als deplatziert und für unsere Besucher nicht von Interesse“.

Besucher sollen erfahren, dass sie selbst die Zukunft der EU mitgestalten können?

Dabei wirbt der aus öffentlichen Mitteln geförderte Veranstalter mit den Worten:

„Das Fest soll „Europa“ in all seinen Facetten in unserer Region sichtbarer machen, gemeinsame Errungenschaften der EU aufzeigen und – gerade in Zeiten allgemeinen Krisendiskurses und zunehmenden Rechtspopulismus‘ – zeigen, dass aktuelle Herausforderungen in unserer globalisierten Welt nur gemeinsam zu bewältigen sind. Die Besucherinnen und Besucher sollen erfahren, dass sie selbst die Zukunft der EU mitgestalten können, und motiviert werden, an der bevorstehenden Wahl des Europäischen Parlaments teilzunehmen und für ein Europa zu stimmen, das seinen gemeinsamen Werten gerecht wird.“

Roman Kuffert, stellvertretender Potsdamer Kreisvorsitzender der AfD ist empört, weil „die Diffamierung und Ausgrenzung der AfD unverhohlen“ weitergehe. Erst werde dem AfD-Bundesvorsitzenden in Berlin der Zutritt zu einem Italiener verweigert. Jetzt verhindere die öffentlich geförderte Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft BBAG die Teilnahme der AfD am Europafest auf dem Alten Markt, betont der Politiker.

„Angeblich fördert dieser Verein den zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Menschen, unabhängig von ihrer Sprache, Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Doch die propagierte Dialogbereitschaft endet bei der demokratisch gewählten AfD,“ so Kuffert.

Dass alle andere Parteien – außer der AfD – eingeladen wurden, kann der Politiker nicht verstehen. Dieses Gebaren sei „hilflos und unsouverän für einen Verein, der den Dialog fördern will,“ so Kuffert. (sua)