Wagenknecht zum Aufnahmestopp bei Essener Tafel: Aufregung der Bundesregierung ist „heuchlerisch“

Der Anmeldestopp von Nicht-Deutschen bei der Essener Tafel wurde viel kritisiert. Diese Entscheidung basierte auf der Feststellung, das der Ausländeranteil unter den Bedürftigen mittlerweile bei über 75 Prozent liegt. Doch diese Maßnahme rief auch Verständnis hervor.

So wie bei Sahra Wagenknecht (Linke). Die Aufregung über die Entscheidung der Essener Tafel sei „über alle Maßen scheinheilig“, meinte Wagenknecht in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DF). Denn das Problem sei seit Langem bekannt.

Die Probleme bestünden auch deshalb, weil jetzt sehr viel mehr Menschen auf diese Leistungen angewiesen seien, so die Linken-Fraktionsvorsitzende. Auch bei anderen Tafeln gebe es längst Rationierungen.

Außerdem sei es „wirklich ungeheuerlich“, dass viele Menschen – Ältere, Rentner, Arbeitslose, Geringverdiener – überhaupt auf solche Leistungen angewiesen seien, so Wagenknecht weiter.

Und ich fände es viel besser, statt dass jetzt auch vonseiten der Bundesregierung die Essener Tafel gescholten wird, dass man vielleicht mal darüber nachdenkt, warum so viele Rentnerinnen und Rentner heute bei der Tafel essen müssen“, ergänzte die Politikerin.

Eine Rentenerhöhung könnte da die Lösung sein, fügte sie hinzu.

Wagenknecht: Bundesregierung für die momentanen Zustände verantwortlich

Auf die Frage, ob die Maßnahme der Essener Tafel  „richtig“ oder „falsch“ sei, antwortet sie: „Ich finde es falsch, die Tafeln in dieser Weise zu überlasten.“

Und ich meine, die Bundesregierung hat die Entscheidung damals getroffen, sehr viele Menschen aufzunehmen, und sie hat sich in keiner Weise darum gekümmert, wie die Folgen jetzt so zu gestalten sind, dass sie nicht zulasten der Ärmsten gehen und der Ärmeren.

„Und gerade diejenigen, die bei den Tafeln sich sozusagen …, die darauf angewiesen sind, dort ihre Lebensmittel zu holen, das sind die Allerärmsten. Und deswegen muss man alles dafür tun, dass es da keine Verteilungskonflikte gibt.“

„Aufnahmestopp“: Kapazitäten sparen oder purer Rassismus?

Bei der Frage, ob es bei diesem „Aufnahmestopp“ um Kapazitäten sparen oder um puren Rassismus ginge, sagte Wagenknecht: „Also ich weiß von sehr engagierten Menschen, die bei den Tafeln arbeiten und […] darüber klagen, dass sie begrenzte Möglichkeiten haben, weil einfach die Lebensmittelzufuhr nicht so vermehrt wurde wie die Nachfrage“.

Und wenn ich natürlich immer mehr Nachfrage habe, aber ich kann nicht mehr Lebensmittel verteilen, dann habe ich ein Problem, weil das heißt: Alle, die nachfragen, bekommen weniger, auch die, die vorher schon da waren.“

Die Probleme in diesem Bereich müssten angepackt werden, „statt jetzt eine moralisierte Debatte zu führen, die niemanden weiterbringt“, so die Politikerin.

Außerdem ginge es vielmehr darum, dass nicht ausgerechnet diejenigen, denen es sowieso nicht gut gehe, jetzt auch noch die Lasten der Zuwanderung zu tragen haben. Das sei die Konsequenz der Politik der Bundesregierung.

Auch sei das nicht die Verantwortung der Asylbewerber, sondern es sei die Verantwortung der Politik. Diese habe aufgenommen und die Weichen so gestellt, dass viele Menschen kommen konnten. Aber diese Politik habe sich eben auch nicht darum gekümmert, wie die jetzt damit verbundenen Probleme zu lösen seien, so Wagenknecht zum DF.

Zudem seien nicht nur die Tafeln überlastet, sondern auch Schulen und Kommunen – sehr viele Probleme hätten sich durch die Migrantenkrise verschärft, so die Linken-Politikerin weiter.

Und die Bundesregierung macht einfach so weiter, als wäre nichts passiert, lässt die Kommunen alleine, lässt die Tafeln alleine. Und jetzt regt sie sich darüber auf, wenn an einer Stelle so ein Konflikt auftaucht, und das finde ich heuchlerisch.

(vm)