Wagenknecht-Partei schließt Koalition mit den Grünen und der AfD aus

Für Sahra Wagenknecht kommt weder eine Koalition mit den Grünen noch mit der AfD infrage. Dem „Tagesspiegel“ sagte sie, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit beiden Parteien die wenigsten Schnittmengen habe.

„Es geht darum, von welchen Parteien wir inhaltlich am weitesten weg sind. Das sind AfD und Grüne. Es wird mit der AfD keine Koalition geben, aber mit den Grünen möchten wir aus inhaltlichen Gründen auch nicht regieren“, sagte Wagenknecht.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung traue sich laut Umfragen nicht mehr, frei ihre Meinung zu sagen. Es sei „bedenklich“, wie in Deutschland „das Meinungsspektrum eingeengt“ werde. „Da wird im Bildungsministerium erwogen, aufmüpfigen Wissenschaftlern mal eben die Fördergelder zu streichen. Wer von der Regierungsmeinung abweicht, wird als rechts oder als Putin-nah diffamiert.“

BSW: Gravierende Differenzen mit den Grünen

In einem Doppelinterview mit der Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), in der Wochenzeitung „Der Freitag“ bekräftigte Wagenknecht die Unterschiede zwischen ihrer Partei und den Grünen.

Auf die Frage, ob für sie eine Koalition mit den Grünen in Sachsen oder Thüringen vorstellbar sei, sagte Wagenknecht: „Im Osten sind alle gehalten, nach den Wahlen zu versuchen, eine stabile Regierung mit einer vernünftigen Ausrichtung zu bilden. Wir haben in Thüringen seit Jahren diese Minderheitsregierung, das ist ein Problem. Man ist nicht handlungsfähig, das merken die Menschen. Aber es gibt gravierende Differenzen zwischen uns und den Grünen, das wäre ganz sicher nicht unser Wunschpartner.“

Göring-Eckardt sagte zu dem Thema: „Thüringen braucht eine stabile und verlässliche Regierung. Wenn ich mir das Landesprogramm des BSW minus Ideologie angucke, würde ich sagen: Das ist eine Wundertüte, inhaltlich schwierig, wir sind uns in einer ganzen Reihe von Fragen nicht einig. Aber Regierungsbildung ist kein Wünsch-dir-was.“

Koalition zwischen BSW und CDU auf Länderebene möglich

Schaut man auf die aktuellen Umfragewerte der Parteien in Thüringen, würden sich Koalitionsgespräche mit den Grünen erledigen. Vier Prozent der Befragten würden für diese Partei stimmen. Somit würde sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das BSW käme aktuell auf 20,4 Prozent und steht auf Rang drei hinter der CDU (22,4) und der AfD (28,6).

Auch in Sachsen ist es eng für die Grünen. Dort meistern sie aktuell mit sechs Prozent knapp die Hürde. Für das BSW würden 15 Prozent votieren, für die CDU 29,5 Prozent. Wie in Thüringen steht auch die AfD in Sachsen an der Spitze – dort mit 31 Prozent der Wählerstimmen.

Während SPD und CDU auf Bundesebene eine Zusammenarbeit mit dem BSW ausschließen, sieht es anders aus im Osten der Republik. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer geht es bei den Landtagswahlen in Sachsen um den Machterhalt.

Eine Koalition mit der Wagenknecht-Partei erscheint möglich, auch wenn sich der Unionspolitiker bisher nicht deutlich geäußert hat, wie Epoch Times berichtete. Für eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit SPD und Grünen wird es wohl nicht mehr reichen. Zudem hatte Kretschmer bereits Anfang März 2024 bekräftigt, dass er mit den Grünen nicht mehr zusammenarbeiten wolle.

Bliebe das BSW, doch auch Wagenknecht lässt alles offen. Gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) sagte sie kürzlich: „Wir werden ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahlen gehen. Wir müssen stark genug werden, damit wir wichtige Veränderungen durchsetzen können.“

Mit Material von Agenturen