Wagenknecht: Linke will Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen
Nach FDP und Grünen fordert auch die Linke eine Abschaffung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).
„Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht. Denn in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was rechtswidrig ist und was nicht“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der Funke-Mediengruppe.
„Deshalb unterstützt die Linke Initiativen, dieses Gesetz wieder zu kippen.“ Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, und mehrere Grünen-Politiker sich nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins „Titanic“ für die Abschaffung des Gesetzes ausgesprochen haben. (dts)
Weitere Artikel:
FDP und Grüne fordern Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Bundestag: AfD will NetzDG aufheben
Wirtschaftsministerium: „Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren“
Wer steckt wirklich hinter Bidens Raketenfreigabe?
Diese zehn Ampelgesetze will die Union rückabwickeln
Trump plant „nationalen Notstand“ und Massenabschiebung mit Hilfe des Militärs
Das können die ATACMS-Raketen – Ukraine könnte sie bald gegen Russland einsetzen
Werden Smart Meter bald Pflicht? Was Sie wissen müssen
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
Studie: Diese Schäden verursachen Windkraftanlagen am Wald
„Schlechter Tag für Big Pharma“? So will Kennedy das Gesundheitssystem reformieren
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion