Wagenknecht: Linke will Netzwerkdurchsetzungsgesetz kippen
Auch die Linke fordert eine Abschaffung des NetzDG, es ist gegen rechtsstaatliche Grundsätze.
Sahra Wagenknecht
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach FDP und Grünen fordert auch die Linke eine Abschaffung des umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).
„Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht. Denn in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was rechtswidrig ist und was nicht“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der Funke-Mediengruppe.
„Deshalb unterstützt die Linke Initiativen, dieses Gesetz wieder zu kippen.“ Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, und mehrere Grünen-Politiker sich nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins „Titanic“ für die Abschaffung des Gesetzes ausgesprochen haben. (dts)
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