Vorsorgemaßnahme für Scheitern der Wahlrechtsreform – 400 Containerbüros für 50 Millionen Euro geplant
Die Große Koalition rechnet offenbar nicht mehr damit, dass eine Einigung für ein neues Wahlrecht zustande kommt und die weitere Aufblähung des Bundestags noch verhindert werden kann. In einem offiziellen Brief von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an den Haushaltsausschuss des Bundestags, werden zunächst 50 Millionen Euro für 400 Container-Büros freigegeben. Sie sollen im Umfeld des Reichstags entstehen.
„Bei einem Zuwarten könnte das Risiko bestehen, dass der parlamentarisch vorgegebene Fertigstellungstermin nicht erreicht werden kann und die Funktionsfähigkeit des Parlamentes und damit politische Staatsinteressen beeinträchtigt würden“, heißt es in dem Schreiben.
Die Erstellung der Büros soll durch das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat erfolgen. Der Ältestenrat des Bundestags hatte in seiner Sitzung am 30. Januar 2020 diesen Beschluss einvernehmlich zustimmend zur Kenntnis genommen. (dts)
Wie aus „Feinden“ über Nacht Freunde werden können
Fallen bald Frankreichs Stromexporte weg?
Systematischer Organraub als industrielles Gewerbe: Ein globales Problem
Vor dem Dritten Plenum: Die Kommunistische Partei Chinas räumt auf
Thüringer Marktfrau: Seit Corona gehts bergab
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion