Vorsorgemaßnahme für Scheitern der Wahlrechtsreform – 400 Containerbüros für 50 Millionen Euro geplant
Seit langem wird von allen Seiten eine Wahlrechtsreform angemahnt. Zur Zeit, ist noch keine Einigung in Sicht. Das könnte eine weitere Aufblähung des Bundestages nach der nächsten Wahl bedeuten. Wegen der Planungszeiten für Baumaßnahmen wurden jetzt 50 Millionen Euro für Containerbüros freigegeben.
Deutscher Bundestag
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Große Koalition rechnet offenbar nicht mehr damit, dass eine Einigung für ein neues Wahlrecht zustande kommt und die weitere Aufblähung des Bundestags noch verhindert werden kann. In einem offiziellen Brief von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn (SPD) an den Haushaltsausschuss des Bundestags, werden zunächst 50 Millionen Euro für 400 Container-Büros freigegeben. Sie sollen im Umfeld des Reichstags entstehen.
„Bei einem Zuwarten könnte das Risiko bestehen, dass der parlamentarisch vorgegebene Fertigstellungstermin nicht erreicht werden kann und die Funktionsfähigkeit des Parlamentes und damit politische Staatsinteressen beeinträchtigt würden“, heißt es in dem Schreiben.
Die Erstellung der Büros soll durch das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat erfolgen. Der Ältestenrat des Bundestags hatte in seiner Sitzung am 30. Januar 2020 diesen Beschluss einvernehmlich zustimmend zur Kenntnis genommen. (dts)
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