Vorläufige Sitzordnung für neuen Bundestag beschlossen: FDP willigt ein, neben AfD zu sitzen

Die im neuen Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich vorläufig auf die Sitzordnung im Plenum verständigt.

Diese sei einvernehmlich beschlossen worden, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Freitag nach einer Sitzung des sogenannten Vor-Ältestenrats in Berlin. Bislang noch unklar ist dagegen offensichtlich die Anzahl der Bundestagsvizepräsidenten sowie die Raumverteilung unter den Fraktionen.

Bei der Sitzordnung, die vorerst nur für die konstituierende Sitzung am 24. Oktober festgelegt wurde, soll nun den Angaben Haßelmanns zufolge die AfD vom Präsidium aus gesehen ganz rechts sitzen, daneben die FDP und dann weiter nach links gehend CDU/CSU, Grüne, SPD und Linkspartei. Die FDP hatte zunächst einen Platz in der Mitte des Plenums gefordert, akzeptierte nun aber demnach die genannte Aufteilung.

Über die dauerhafte Sitzordnung wird nach der konstituierenden Sitzung entschieden. Dort soll voraussichtlich der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden. Er würde Norbert Lammert (CDU) ablösen, der nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte.

Klar ist, dass darüber hinaus jeder Fraktion ein Vizepräsidentenposten zusteht. Dabei könnte es aus Sicht der Grünen auch bleiben, sagte Haßelmann. Aus Union und SPD gibt es aber Wünsche nach jeweils einem weiteren Stellvertreter.

Über die Aufteilung der Fraktionssäle und weiterer Räumlichkeiten wird laut Haßelmann auf Arbeitsebene weiter beraten. Sie machte deutlich, dass sie einen Saal für jede Fraktion auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes für angemessen und auch möglich hält, da dort insgesamt acht Säle für künftig sechs Fraktionen vorhanden seien. Die Stimmung im Vor-Ältestenrat beschrieb Haßelmann als „sachliche Arbeitsatmosphäre“. (afp)