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EU-Vorgaben statt Selbstverantwortung?

Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage

Das Europaparlament stimmt heute über verpflichtende medizinische Tests für Autofahrer ab. Mit der Gesetzesreform werden für den Führerschein künftig alle 15 Jahre etwa Seh- und Hörtests gefordert.

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Autofahrer müssen an vielen Baustellen in Geduld üben.

Foto: Henning Kaiser/dpa

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Redaktion
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Lesedauer: 2 Min.

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Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Mittwoch (ab 12 Uhr) über verpflichtende medizinische Tests für Autofahrer ab. Auf der Tagesordnung steht eine Gesetzesreform, nach der für den Führerschein in der EU künftig alle 15 Jahre etwa Seh- und Hörtests gefordert werden sollen. Das Gesetz sieht zudem strengere, EU-weit einheitliche Strafen für zu schnelles Fahren sowie Alkoholkonsum am Steuer vor.

Selbstverantwortung statt Testpflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer eine Absage erteilt.
„Ich halte staatliche Vorgaben, verpflichtende Selbstauskünfte auszufüllen und ärztliche Gutachten zur Fahrtauglichkeit auszustellen, für einen enormen Bürokratie-Aufwand“, sagte Wissing dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) vor einer für Mittwoch angesetzten EU-Abstimmung. Das sei „nicht zielführend“.
Wissing argumentiert unter anderem mit der Selbstverantwortung jedes Einzelnen. Menschen seien „in der Lage, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen“, sagte der FDP-Politiker. „Dafür braucht es keine Formulare und Gutachten, die nur Bürokratie produzieren und knappe Ressourcen in Behörden binden.“

Senioren reduzieren von selbst ihre Autonutzung

Dem Minister zufolge können Autofahrer selbst am besten einschätzen, ob sie noch fahren können. „In der Praxis reduzieren beispielsweise Seniorinnen und Senioren ihren Mobilitätsradius deutlich, wenn sie merken, sie können zwar noch fahren, aber zum Beispiel nicht mehr bei Nacht und Regen, und passen sich entsprechend an“, erklärte Wissing.
Die EU-Kommission will mit den Vorschlägen die Zahl der Toten im Straßenverkehr senken. Ob es für das Gesetz am Mittwoch eine Mehrheit im Europaparlament gibt, ist jedoch unklar. Die verpflichtenden medizinischen Tests stoßen unter anderem unter den deutschen Abgeordneten von Union, SPD und FDP auf breite Ablehnung. (afp)

Kommentare

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Libertyvor einem Jahr

Das große Ziel ist die Demobilisierung der Bevölkerung und dazu gehört auch, dem Autofahrer immer mehr das Autofahren zu verleiden (hohe Benzinpreise, Führerscheine mit Ablaufdatum, E-Autos, teurer Bußgeldkatalog, Blitzer an allen Ecken und Enden, zunehmende Geschwindigkeitsbegrenzungen usw.

Dorisvor einem Jahr

Aus Staatista:

"Im Jahr 2022 starben laut dem Statistischen Bundesamt 15.551 Personen in Deutschland durch einen häuslichen Unfall.

Im Jahr 2022 waren in Deutschland 214 Verkehrstote mehr zu beklagen als im Jahr zuvor. So sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes insgesamt 2.776 Menschen im Straßenverkehr tödlich verunglückt."

Für häusliche Arbeiten also dringend auch einen "Führerschein"