Von Storch für Dexit: Warum sollen wir einer Organisation angehören, die Deutschland schadet?

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hält die Option eines deutschen EU-Austritts für ein unverzichtbares Element im Europawahlkampf ihrer Partei. „Wir müssen die Möglichkeit eines Dexit in den Raum stellen, damit es zu Reformen kommt“, sagte von Storch der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir wollen Druck aufbauen, damit etwas passiert. Denn der gegenwärtige Zustand und die sich abzeichnenden Entwicklungen in der EU sind nicht im deutschen Interesse.“

Von Storch, die bis zu ihrem Einzug in den Bundestag 2017 dem Europaparlament angehört hatte, nannte es „unseriös, eine konkrete Zeitspanne zu nennen“, in der die von der AfD erhobenen Reformforderungen umgesetzt werden müssten, ehe die Partei einen sofortigen EU-Austritt fordere.

„Klar ist, dass nicht alle Verträge innerhalb einer Legislaturperiode neu verhandelt werden können“, sagte von Storch, fügte aber hinzu:

Jetzt gibt es in der EU immer mehr, das uns Deutschen schadet. Warum sollen wir einer Organisation angehören, die Deutschland schadet?“

Briten sollen gehen dürfen

In der Brexit-Debatte plädierte von Storch dafür, dass Großbritannien die Union notfalls auch ohne Vereinbarung mit Brüssel verlassen sollte: „Wenn die Briten gehen wollen, dann sollen sie gehen dürfen. Wenn es dabei einen für beide Seiten vorteilhaften Deal gibt, ist das schön. Wenn es keinen Deal gibt, muss es wegen der demokratischen Entscheidung beim Referendum einen No-Deal-Brexit geben.“

Sie kritisierte das Beharren der EU darauf, dass Großbritannien im Falle einer Nichteinigung in einer Zollunion mit der EU bleiben solle, damit es keine Zoll-Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. „Eine Zollunion im Backstop-Fall“, so von Storch, „wäre für die Briten eine Beschränkung ihrer Freiheit, Handelsabkommen mit Drittstaaten zu schließen. Deshalb muss man jetzt nach anderen Lösungen suchen.“

EU will mit Briten Exempel statuieren

Hierzu aber sei die EU nicht bereit: „Die EU will nicht, dass der Brexit zu einem Erfolg wird, sondern will unter Inkaufnahme von Nachteilen für die Kontinentaleuropäer ein Exempel statuieren, damit kein anderes Land auf die Idee kommt, ebenfalls auszutreten.“ Weil die EU „die Briten nicht gehen lassen“ wolle, werde für London der Brexit „so schwer wie möglich gemacht“.

In der AfD-internen Diskussion über Parteimitglieder mit rechtsextremen Tendenzen forderte von Storch eine deutliche Distanzierung von solchen Kräften. „Ich will, dass die Abgrenzung von Extremisten in der AfD klar artikuliert wird“, sagte die stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende.

„Wir sind uns bewusst, dass es da jenseits der zwei großen Strömungen in der AfD einen Narrensaum gibt“, gab von Storch zu. Dieser sei aber „nicht so groß, wie manchmal in den Medien zu lesen“ sei, und habe „keinen Einfluss auf die Partei“. Bei der Abgrenzung sei die AfD „auf einem guten Weg“ und werde „noch bestehende Probleme lösen“. (dts)