Von Notz: Union missachtet Rechtsstaat in Sicherheitsfragen vor

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und anderen Vertretern der Union vorgeworfen, in der Sicherheitspolitik rechtsstaatliche Belange zu missachten. „CDU und CSU holzen nur noch drauf los und lassen die Belange des Rechtsstaats dabei zunehmend außer Acht“, sagte von Notz der „Welt“.

„Aber Rechtsstaatlichkeit und die offene Gesellschaft sind die größten Errungenschaften Deutschlands, auf die wir zu Recht stolz sein können. Ein innenpolitischer Kurs, der das relativiert, nutzt nur denjenigen, die den Rechtsstaat ohnehin als störend empfinden.“

Die Union begebe sich damit in einen Wettbewerb mit der AfD nach dem Motto „Wer schafft es, die Freiheitsrechte am stärksten einzuschränken“, kritisierte der Grünen-Innenpolitiker. „Das ist für die politische Kultur in Deutschland eine gefährliche Entwicklung.“ Er wünsche sich, dass Minister de Maizière „stärker als Verfechter des Rechtsstaats auftritt“. „In diesem Bereich ist mir seine Stimme viel zu leise.“

(dts Nachrichtenagentur)