Neue Partei im Bundestag: Von Lucke gegründete Splitterpartei bekommt Bundestagsabgeordneten

Im Bundestag ist künftig eine neue Partei vertreten: Der frühere AfD-Abgeordnete Uwe Kamann wechselt zur Partei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR). Kamann begründete dies am Freitag nach LKR-Angaben damit, dass „in der deutschen Politik ein konservativ-wirtschaftsliberales Politikangebot dringender denn je gebraucht“ werde. Hier sei „ein Vakuum entstanden, das keine der etablierten Parteien ausfüllt“. Die LKR geht auf den AfD-Mitbegründer Bernd Lucke zurück.

Der IT-Unternehmer Kamann kam 2017 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen für die AfD in den Bundestag. Er war in der Fraktion zuständig für den Bereich Digitalisierung. Ende 2018 verkündete Kamann seinen Austritt aus Fraktion und Partei. Er saß zuletzt gemeinsam mit vier weiteren früheren AfD-Abgeordneten als fraktionsloser Parlamentarier im Bundestag.

Kurz nach der Bundestagswahl 2017 hatten bereits die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry und der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch Fraktion und Partei verlassen. Ende 2019 folgte der Abgeordnete Lars Herrmann, Anfang diesen Jahres Verena Hartmann. Begründet wurden die Austritte mit der zunehmend rechtsgerichteten Ausrichtung der AfD.

Die LKR geht auf den AfD-Mitbegründer Lucke zurück. Nachdem dieser im Juli 2015 von Petry entmachtet worden war, gründete er als Vertreter des bürgerlich-liberalen Flügels zunächst die Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch). Nach einem verlorenen Rechtsstreit mit einem Verein gleichen Namens benannten sie sich Ende 2016 in LKR (Liberal-Konservative Reformer) um. Bei der Bundestagswahl 2017 war die LKR nicht angetreten.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Kamann, er wolle die LKR so weit stärken, dass sie als Koalitionspartner für die Union in Frage käme – auch um CDU-AfD-Bündnisse zu verhindern. „Solche Koalitionen wären für unser Land ein Desaster“, sagte er den RND-Zeitungen. Es brauche eine „nicht-toxisch besetzte Alternative“ zur AfD. (afp/dts)