Erste Rede zur Lage der EU: Von der Leyen will Weg aus der Krise zeigen

Klimaschutz, Digitalisierung, wirtschaftliche Erholung: In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Weg aus der Corona-Krise weisen.

Konkret will sie eine drastische Verschärfung des EU-Klimaziels 2030 vorschlagen, um den Umbau hin zu einer grünen Wirtschaft ohne Treibhausgase zu beschleunigen. Zudem sollen Grundlinien einer neuen Asyl- und Migrationspolitik deutlich werden.

Die Erwartungen sind hoch an die Rede der 61-Jährigen, die im Dezember 2019 ins Amt kam. „Wir brauchen Klarheit und konkrete Maßnahmen, um ein souveränes Europa zu schaffen, das seine Bürger, seine Werte und seine Zukunft schützt“, sagte Liberalen-Fraktionschef Dacian Ciolos.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan bemängelte: „Den vollmundigen Ankündigungen ihres Amtsantritts konnte sie bislang wenig inhaltliche Substanz verleihen.“ Grünen-Politiker Sven Giegold meinte ebenfalls: „Ihr zweites Jahr muss ein Jahr des Handelns werden.“

Fünf wichtige Punkte, die in der Rede im Brüsseler EU-Parlament wichtig werden dürften:

Corona-Krise

Die EU-Staaten haben sich im Juli auf einen siebenjährigen Haushaltsplan im Umfang von gut einer Billion Euro und ein schuldenfinanziertes Corona-Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt. Doch ein Kompromiss mit dem Europaparlament steht noch aus.

Von der Leyen will schnell Entscheidungen, denn die Wirtschaftskrise könnte im Herbst schlimmer werden. Zudem dürfte die Kommissionschefin noch mal eine einheitlichere Linie in der EU bei Maßnahmen gegen die Gesundheitskrise fordern.

Klimaziel

Die EU soll ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken – diese neue Zielmarke der EU-Kommission sickerte bereits vorab durch. Es ist eine drastische Verschärfung des bisherigen Ziels von minus 40 Prozent und erfordert erheblich mehr Tempo beim Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft.

Von der Leyen sieht die Chance, mit dem Geld aus dem Corona-Programm die Wirtschaft jetzt umzusteuern. Verbunden werden soll dies mit dem „Zwillingsziel“ Digitalisierung, die ebenfalls durch die Krise neuen Schub bekam.

Migration

Nach fünf Jahren bitteren Streits in der EU will die Kommission nächste Woche ihr Konzept für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorlegen. Wegen der Brandkatastrophe und der großen Not im griechischen Flüchtlingslager Moria hat von der Leyen das Thema bereits vorgezogen. Erste Grundzüge der Reform will sie bereits in ihrer Rede nennen, allerdings nicht allzu viele Details.

Rechtsstaatlichkeit

Von der Leyen betont, wie wichtig ihr das Thema ist – eine unabhängige Justiz, Gewaltenteilung, Medien- und Meinungsfreiheit, all dies gehört zu den Grundwerten der EU.

Aktuell gibt es zwei Baustellen: Die EU hat erstmals als eine Art Rechtsstaats-TÜV die Schwächen in allen 27 EU-Staaten abgeklopft und will die Berichte demnächst vorlegen. Schwieriger noch ist der Plan durchzusetzen, die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung solcher Werte zu koppeln. Vor allem Ungarn stellt sich quer.

Europa in der Welt

Von der Leyen hat anfangs eine „geopolitische Kommission“ angekündigt, und nun ist sie in einer Vielzahl von Krisen gefordert. Der Streit mit der Türkei im östlichen Mittelmeer, der Machtkampf in Belarus, die Spannungen mit Russland, die Rivalität mit China und die schwierige Partnerschaft mit den USA – all das dürfte bei von der Leyen Thema sein. Nicht zu vergessen: der Brexit und der gefürchtete harte Bruch mit Großbritannien Anfang 2021. (dpa)