Ratspräsidentschaft Ungarns
Von der Leyen erhält deutsche Unterstützung für Ungarn-Boykott
In Deutschland unterstützen Politiker von CDU/CSU, Grüne und SPD den Boykott Ungarns, den Ursula von der Leyen in Gang gebracht hat.
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, erhält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) Unterstützung aus Deutschland.
„Gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, war das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Die Bundesregierung sollte diesem Beispiel und den Entscheidungen anderer Länder folgen und nicht auf hochrangiger Ebene zu informellen Ratssitzungen nach Budapest anreisen.“
Unterstützung von den Politikern der Grünen und der SPD
Zuspruch kommt auch von den Grünen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) befürwortet den Schritt der EU- Kommission: „Mit seinen Alleingängen hat der ungarische Ministerpräsident die Kompetenzen, die ihm im Rahmen der Ratspräsidentschaft zustehen, weit überschritten“, sagte Hofreiter dem RND.
„Es ist die Aufgabe der EU- Ratspräsidentschaft, die europäischen Regierungen zusammenzuführen, Interessen auszugleichen und Kompromisse zu erarbeiten. Anstatt dieser Rolle gerecht zu werden, schlachtet Viktor Orbán die Ratspräsidentschaft innenpolitisch maximal aus, indem er sich seiner Wählerschaft als starker Mann präsentieren will. Es ist daher die richtige Entscheidung, ihm diese Bühne zu nehmen.“
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Post, fand deutliche Worte: „Nach den unsäglichen und völlig unabgestimmten Manövern von Viktor Orbán finde ich es richtig, dass Frau von der Leyen hier ein klares Stoppsignal setzt“, sagte er dem RND. Nun müsse man schauen, wie Orbán reagiert und davon weitere Schritte abhängig machen. (dts/red)
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