Vom Steuerzahler finanziert: Deutschland beherbergt 51 linksextreme Zentren in elf Bundesländern

Namen wie „Conne Island“, „JuzI“, „KTS“ oder „Rote Flora“ stehen in Verbindung mit den sogenannten „autonomen Zentren“. Es gibt sie praktisch in jeder deutschen Universitäts- und Großstadt. In diesen Zentren werden linksgerichtete Aktionen, Demonstrationen und Kampagnen geplant, die von den Kommunen – also dem Steuerzahler – finanziert werden.

Zu den größten Organisationen, die deutschlandweit agieren, gehören unter anderem „die Rote Hilfe“ und die „Interventionstische Linke“.

Diese Gruppen halten ihre Treffen in den Räumlichkeiten der kleineren Vereinigungen, wie beispielsweise das Göttinger „JuzI“, ab. Dort werden Konzerte und andere „Solidaritätsveranstaltungen zur Finanzierung des linksradikalen Lagers“, veranstaltet, schreibt die „Junge Freiheit“.

Nicht selten werden diese Einrichtungen von den Kommunen finanziert.

Nach den schweren Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg gibt es Forderungen, den linksextremen Szenetreff „Rote Flora“ zu schließen. Der Extremismusforscher und frühere Bereitschaftspolizist Karsten Dustin Hoffmann hält davon wenig, denn: die Flora gehöre ohnehin einer städtischen Stiftung, das Problem des Linksextremismus sei mit einer Räumung nicht beseitigt, so Hoffmann, berichtet die JF.

51 linksextreme Zentren in elf Bundesländern

Rund „51 linksextremistisch genutzte Immobilien zählt die Bundesregierung derzeit – plus eine weitere Anzahl autonomer Zentren, zu denen sie aus verfassungsschutzrelevanten Gründen keine Angaben machen möchte“, heißt es in dem Bericht weiter.

Diese Informationen ergeben sich auch aus Teilen der Antwort auf  eine Kleine Anfrage, die der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel, gestellt hat und die der Zeitung vorliegt. Demnach ist Sachsen das Bundesland, welches die meisten linksextremen Zentren beherbergt. Danach kommen die Bundesländer Baden – Württemberg (8), Sachsen-Anhalt (7), Thüringen (6), Niedersachsen (6), Hamburg (4), Bremen (4), Schleswig-Holstein (3), Mecklenburg-Vorpommern (2), Saarland (1) und Berlin (1).

In der Liste werden die Bundesländer Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen aber nicht aufgelistet. Dabei verfügt Bayern mit dem „Kafe Marat“ in München über mindestens einen linksextremistischen Treffpunkt. Brandenburg ist mit der „Zelle 79“ in Cottbus und Potsdam mit dem „Kulturzentrum Spartacus“ auch in der Szene vertreten.

In Nordrhein-Westfalen zählte die dortige Landesregierung im Jahr 2017 zwölf linksextreme Zentren, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion vom August hervorgeht.

Die Bundesregierung würde einige Szenetreffpunkte in Deutschland nicht veröffentlichen, weil die Identität von V-Leuten nicht gefährdet werden solle, heißt es in der Antwort auf die AfD-Anfrage. Ebenso solle es vermieden werden, dass Linksextreme Rückschlüsse aus dem Kenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen können, um entsprechende Aktionen zu planen.

Harald Weyel will Szenetreffs dichtmachen

Der AfD-Abgeordnete Weyel plädiert nun dafür, die finanzielle Unterstützung der linksextremen Szenetreffs zu unterbinden. „Es kann nicht sein, dass sich vom Verfassungsschutz beobachtete und gewaltbereite Gruppierungen in Räumlichkeiten treffen, für die die Stadt oder die Gemeinde auch noch Miete, Strom und Heizung zahlt“, die solle gesetzlich verhindert werden, so Weyel zur JF.

Weiter forderte er, „den Fahndungsdruck auf die autonomen Zentren zu erhöhen.“ Denn wenn die Polizei die Einrichtungen regelmäßig überprüfe, dann würden Anhänger des linken Spektrums vielleicht nicht mehr so häufig in den Einrichtungen ihre Treffs abhalten.

„Sollte auch das nicht helfen“, erklärt Weyel, „müssen die kommunalen Behörden handeln und die betreffenden Einrichtungen dichtmachen. Dass das möglich ist, zeigt sich ja bei rechtsextremen Objekten. Da hat der Staat auch keine Hemmungen, denen das Licht auszumachen.“