Jahresabschluss

„Viel zu groß“: AfD fordert Kürzung des EU-Haushalts um mindestens 30 Prozent

Statt der geplanten 1.087 Milliarden Euro Haushaltsetat wurden 728 Milliarden im Zeitraum von 2014 bis 2020 ausgezahlt. Die restlichen rund 300 Milliarden Euro versickern im großen Stapel mit der Bezeichnung „reste a liquider“.

top-article-image — Europäische Flagge mit Stapeln von Euro Münzen vor blauem Himmel.
Foto: gopixa/iStock

Redaktion

08. März 2022

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Lesedauer: 1 Min.

Die Europäische Union nimmt derzeit eine Bewertung ihrer Konten und Ausgaben für das Jahr 2020 vor, dem letzten Jahr des „mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020“ der EU. Dabei stellte der Europäische Rechnungshof noch verbliebene Reste seiner Budgetpositionen in Höhe von rund 300 Milliarden Euro fest.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert: „Diese alarmierenden Zahlen zeigen insbesondere, dass der EU-Haushalt viel zu groß ist.“ Er fordert daher eine Kürzung um diesen Betrag oder etwa 30 Prozent.

„Mit den noch nicht ausgegebenen Geldern verfährt die EU ähnlich wie ein Stadtkämmerer, der im Dezember mit den noch verbliebenen Resten seiner Budgetpositionen schnell noch irgendwelche – häufig unnötigen – Bestellungen tätigt, damit sein Haushalt im nächsten Jahr nicht gekürzt wird“, sagte er.

Die unter der Bezeichnung „reste a liquider“ (abzuwickelnde Mittelbindungen) geparkten Reste würden beweisen, dass „das derzeitige Verteilungs- und Umsetzungsmodell des europäischen Haushalts zu sehr auf bürokratischen und unrealistischen Zielvorgaben basiert“.

Daher fordert er die steuerliche Entlastung der Unionsbürger und einen EU-Haushalt, der kleiner, intelligenter, besser bemessen und auf die wirklich sinnvollen Bereiche ausgelegt ist. (bs)

Kommentare

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Bubikopfvor 3 Jahren

Das ist nicht genug. Die EU ist ein Auslaufmodell, oder sollte es schnellstens werden.

FriedrichAugustvor 3 Jahren

Das Konstrukt EU gehoert zerstoert.

Hildegard Hardtvor 3 Jahren

Die Höhe des EU-Haushalts beschließen Rat, Parlament und Kommission. Letztere wird von U.v.d. Leyen angeführt, deren Unfähigkeit und vor allem Verschwendungswut hinreichend bekannt ist. Obwohl diese "Dame" nicht ordnungsgemäß gewählt sondern nur durch Ex-Kanzlerin Merkel ins Amt geschoben wurde, wird ihr nichts passieren. Schon gar nicht, weil die Rüge von der AfD kommt.