„Viel zu groß“: AfD fordert Kürzung des EU-Haushalts um mindestens 30 Prozent
Die Europäische Union nimmt derzeit eine Bewertung ihrer Konten und Ausgaben für das Jahr 2020 vor, dem letzten Jahr des „mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020“ der EU. Dabei stellte der Europäische Rechnungshof noch verbliebene Reste seiner Budgetpositionen in Höhe von rund 300 Milliarden Euro fest.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert: „Diese alarmierenden Zahlen zeigen insbesondere, dass der EU-Haushalt viel zu groß ist.“ Er fordert daher eine Kürzung um diesen Betrag oder etwa 30 Prozent.
„Mit den noch nicht ausgegebenen Geldern verfährt die EU ähnlich wie ein Stadtkämmerer, der im Dezember mit den noch verbliebenen Resten seiner Budgetpositionen schnell noch irgendwelche – häufig unnötigen – Bestellungen tätigt, damit sein Haushalt im nächsten Jahr nicht gekürzt wird“, sagte er.
Die unter der Bezeichnung „reste a liquider“ (abzuwickelnde Mittelbindungen) geparkten Reste würden beweisen, dass „das derzeitige Verteilungs- und Umsetzungsmodell des europäischen Haushalts zu sehr auf bürokratischen und unrealistischen Zielvorgaben basiert“.
Daher fordert er die steuerliche Entlastung der Unionsbürger und einen EU-Haushalt, der kleiner, intelligenter, besser bemessen und auf die wirklich sinnvollen Bereiche ausgelegt ist. (bs)
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