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Deutschland

Video: „Volksverhetzungen gegen Deutsche für strafbar erklären“ – AfD will Gesetz ändern

In einer mitreißenden Rede setzte sich heute im Bundestag der AfD Abgeordnete Jens Maier für eine Änderung im Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches (StGB) ein, der die Strafbarkeit der Volksverhetzung regelt. Hier die vollständige Bundestagsrede im Video:
Epoch Times27. April 2018

Paragraf 130 Absatz stelle es unter Strafe, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufzustacheln oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufzufordern.

Bisher sei jedoch meist offen geblieben, ob auch deutsche Opfer von Volksverhetzungen gerade aufgrund ihrer Eigenschaft, Deutsche zu sein, Tatobjekte sein können, sagte Jens Maier (AfD).

 

Hier ein Zusammenschnitt der Bundestagsdebatte dazu:


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