Kubicki hält allgemeine Impfpflicht für nicht gerechtfertigt

Etwa 30 FDP-Abgeordnete haben sich gegen eine allgemeine Impfpflicht positioniert und legen dazu einen Antrag im Bundestag vor, unter ihnen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sehe er kritisch und sie wäre ein falsches Signal in der Pandemiebekämpfung, sagte Kubicki der RTL/n-tv-Redaktion. Eine allgemeine Impfpflicht sei nicht zu rechtfertigen.

Dies sehe nicht nur er so, sondern auch eine „signifikante Anzahl“ von Kollegen. Kubicki weiter: „Ich wünsche mir, dass es nicht zu einer allgemeinen Impfpflicht kommt, weil ich glaube, dass das die Gesellschaft noch weiter erschüttern wird, als es gegenwärtig der Fall ist.“

Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern oder Pflegeheimen sei für ihn „die absolute Grenze“. Darüber hinaus werde „es das nicht geben für die Gesellschaft“. In Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen, hätten Angestellte und Patienten keine andere Wahl, als dort zu sein. Also nicht die Chance, der Situation auszuweichen. In allen anderen Situationen könne man dem allerdings entgehen, so Kubicki.

„Auf die Herdenimmunität kommen wir ohnehin nicht“

Deshalb müssten Pflegekräfte und Patienten geschützt werden. Das Argument einer Herdenimmunität, das viele Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht anbringen, überzeugte den Bundestagsvizepräsidenten nicht. „Auf die Herdenimmunität kommen wir ohnehin nicht. Wenn wir sie hätten, bräuchten wir nicht dauernd Impfungen vorzunehmen.“

Schließlich könnte auch jeder Geimpfte und jeder Geboosterte immer noch Infektionsträger sein. „Der Schutz, den Sie gewährleisten wollen, der funktioniert nur über eine allgemeine Testung“, so der Liberale.

Trotzdem glaubt Kubicki, dass es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für die allgemeine Impfpflicht geben wird. Die Abstimmung erfolgt fraktionsübergreifend und parteiunabhängig. Kubicki forderte die Abgeordneten auf, bei dieser Abstimmung „tatsächlich ihrem inneren Kompass, ihrem Gewissen“ zu folgen.

Laut Kubicki ist die Impfpflicht ein Eingriff in die „körperliche Unversehrtheit“. Er kritisiert: „Ich zwinge Menschen gegen ihren Willen, Impfstoff aufzunehmen und beeinträchtige sie damit.“ Besonders in der jetzigen Lage sei dies nicht unbedingt notwendig oder zielführend: „Wir haben jetzt schon zu wenig Impfstoff für die Booster-Impfungen.“

Keine allgemeine Impfpflicht war ein „fraktionsübergreifendes Versprechen“

Bund und Länder hatten Ende November vereinbart, dass bald über eine allgemeine Corona-Impfpflicht entschieden werden solle. Geplant sind sogenannte Gruppenanträge, hinter denen jeweils Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen stehen. Abgestimmt werden soll ausschließlich nach dem Gewissen, nicht entlang der Fraktionszugehörigkeit. Eine erste Debatte könnte für Januar angesetzt werden.

Das Papier aus den Reihen der FDP-Fraktion mit dem Titel „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 erhöhen“ ist ein Entwurf für einen ersten solchen Gruppenantrag. Zu den Unterstützern zählen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, und die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Unterstützer aus anderen Fraktionen waren zunächst nicht bekannt.

In dem Entwurf wird als Argument gegen eine allgemeine Impfpflicht auch „ein fraktionsübergreifendes und immer wieder bekräftigtes Versprechen verschiedenster Amts- und Mandatsträger“ angeführt, dass es keine solche Pflicht geben werde. Der Bruch eines derartigen Versprechens würde „langfristige Schäden in der Gesellschaft hinterlassen, die zum heutigen Zeitpunkt kaum absehbar wären und keinesfalls zu unterschätzen sind“.

Impfkampagne statt Impfpflicht

Die Bundesregierung solle stattdessen „die Anstrengungen unterhalb des Grundrechtseingriffs einer Impfpflicht oder sogenannter 2G-Maßnahmen“ intensivieren. Dazu gehörten etwa „mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots und eine breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie Kirchen, muslimischen Verbänden, Gewerkschaften, Sportvereinen mitgetragene Kampagne für das Impfen“.

Niedrigschwellige Impfangebote sollten aufrechterhalten und intensiviert werden. Zu prüfen sei außerdem „das persönliche Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins für jeden Bürger und jede Bürgerin“, heißt es weiter. Hier müssten allerdings „Kostenintensität und datenschutzrechtliche Fragen“ berücksichtigt werden. (dts/afp/dl)