Verkehrsminister: „Kühnert ist ein hoffnungsloser Fall“ – SPD-Spitze muss sich „klar“ distanzieren

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Vorstellungen von Juso-Chef Kevin Kühnert über ein sozialistisches Deutschland vollständig abgelehnt. Kühnert sei „ein hoffnungsloser Fall“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“. Die Äußerungen des SPD-Politikers seien „verschrobene, rückwärtsgewandte Retro-Weltbildfantasien“, so der Verkehrsminister weiter.

„Wir feiern das Ende des Sozialismus und die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Der Sozialismus ist gescheitert. Das ist gut so“, so der CSU-Politiker. Zu Kühnerts Vorschlag, privates Wohneigentum zu begrenzen, sagte Scheuer: „Das ist doch verrückt. Wenn man Kühnerts krude Ideen umsetzen würde, wäre das der Abgesang des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“

Wer aus Zeiten des Sozialismus und des Kommunismus, der Enteignung und Verstaatlichung zu DDR-Zeiten nichts gelernt habe, dem sei nicht mehr zu helfen.

Klare Distanzierung der SPD erforderlich

Andreas Scheuer (CSU) fordert die SPD-Führung zur Distanzierung auf. Er erwarte, dass sich die SPD-Spitze „von solchen Äußerungen klar und unmissverständlich distanziert“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ von Freitag. Die Parteiführung habe auch Verantwortung gegenüber einem Juso-Vorsitzenden.

Wenn sich Teile der SPD vom Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft abwenden wollten, „muss man sich Sorgen um die große alte Volkspartei SPD machen“, so der Verkehrsminister weiter.

Kühnert hatte der Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Hinweis etwa auf den Automobilkonzern BMW gesagt: „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“ Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert in dem Interview offen. Auch private Wohnungsvermietungen soll es nach seiner Auffassung im „Optimalfall“ nicht mehr geben.

An seinen Thesen wurde massive Kritik geäußert. Scharfe Ablehnung kam nicht nur von Union, FDP, AfD und Wirtschaftsverbänden, sondern teilweise auch aus der SPD. Zuspruch kam hingegen von der Linken. (dts)