„Vergessen“: Linke Berliner Bausenatorin gab Bezüge aus Aufsichtsgremien nicht an Landeskasse weiter
Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher.
Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat tausende Euro nicht wie vorgeschrieben an die Landeskasse weitergegeben. Lompscher versäumte die Zahlung eines Teils ihrer Bezüge als Mitglied in verschiedenen Aufsichtsgremien, wie die „B.Z.“ am Mittwoch berichtete. Demnach müsste sie jährlich fast 2000 Euro abgeben. Lompschers Sprecherin sagte der Zeitung, als Folge der „B.Z.“-Anfrage sei der notwendige Betrag nun überwiesen worden.
Nach einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) zahlte Lompscher nun 7000 Euro in die Landeskasse ein. Zwischen 2017 und 2019 habe sie es versäumt, den jährlichen Anteil ihrer Vergütungen an die Landeskasse zu überweisen, sagte die Sprecherin dem Sender. Die Senatorin bedaure den Vorgang.
Den Berichten zufolge bezieht die Linken-Politikerin durch die Tätigkeit in Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen jährlich 8100 Euro. Demnach gehört sie Gremien bei der Tempelhof Projekt GmbH, der Investitionsbank und der Tegel Projekt GmbH an.
Als Begründung für das Versäumnis erläuterte die Sprecherin, Lompscher sei davon ausgegangen, dass sie eine Zahlungsaufforderung erhalten werde. Nachdem diese nie gekommen sei, sei das Thema in „Vergessenheit“ geraten. (afp)
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