Verfassungsschutz weitet Personenüberprüfungen massiv aus

Der Verfassungsschutz hat 2015 deutlich mehr Personen wegen möglicher Sicherheitsrisiken überprüft als im Vorjahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf mehrere Landesämter. Die gesetzlich geregelten Kontrollen betrafen unter anderem Ausländer, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, sowie Mitarbeiter von Flughäfen, Atomkraftwerken, High-Tech-Firmen und Behörden des öffentlichen Dienstes.

Laut Focus durchleuchtete der Verfassungsschutz allein in Bayern auf Antrag von Behörden und Unternehmen etwa 68.000 Personen, 4.000 mehr als im Vorjahr. Besonders deutlich stieg die Fallzahl bei den Zuverlässigkeits-Überprüfungen von Wachpersonal in Asylbewerberheimen – von 186 auf mehr als 5.000. Ebenfalls stark gestiegen ist die Zahl der Überprüfungen nach dem Waffenrecht (von 188 auf 354) sowie zum Sabotageschutz (von 316 auf 403).

In Hessen kontrollierte der Verfassungsschutz laut Focus vergangenes Jahr knapp 41.000 Personen nach den Vorgaben des Luftsicherheitsgesetzes, fast 14.000 mehr als 2014. In Baden-Württemberg gingen mehr als 90.000 Anträge auf Personenüberprüfungen ein, so viele wie noch nie. Größter Auftraggeber waren die Ausländerbehörden. So klopfte der Verfassungsschutz mehr als 67.000 Einwanderer auf einbürgerungs- und aufenthaltsrechtliche Probleme ab.

(dts Nachrichtenagentur)