Verfassungsschutz: Keine Hochstufung der AfD geplant

Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant derzeit keine Hochstufung der AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“.

Das stellte der Anwalt des Verfassungsschutzes, Wolfgang Roth, am Dienstag in einer Verhandlung am Verwaltungsgericht Köln klar. Die AfD zog daraufhin entsprechende Anträge zurück. Hingegen will der Verfassungsschutz die AfD nach wie vor als Verdachtsfall führen und entsprechend beobachten.

Roth führte aus, dass der sogenannte Flügel großen Einfluss in der Gesamtpartei ausübe. Mehrere Landesverbände in Ostdeutschland seien ganz klar flügelorientiert. Man könne die Strömung rund um den Flügel auch nicht auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und dessen unmittelbaren Anhang reduzieren.

„Die Flügel-Anhänger waren ja allesamt AfD-Mitglieder“, sagte Roth. Und sie befänden sich ganz überwiegend weiterhin in der Partei. Mit der Auflösung des Flügels seien diese Personen nicht aus der Partei ausgeschlossen. Sie seien vielmehr in herausgehobenen Funktionen zu finden.

AfD-Anwalt Christian Conrad hielt dem entgegen, der Verfassungsschutz habe in der Verhandlung selbst zugegeben, dass er gar nicht sicher sei, ob es den Flügel noch gebe. „Der Flügel spielt heute überhaupt keine Rolle in der AfD“, sagte Conrad. Darauf die Argumentation aufzubauen, dass die ganze AfD als Verdachtsfall eingestuft werden müsse, sei deshalb wenig überzeugend.

Der thüringische AfD-Chef Höcke bekomme zwar medial sehr viel Aufmerksamkeit, sei aber nur einer unter mehreren Landesvorsitzenden, ergänzte der AfD-Chef Tino Chrupalla. Die Führung der Gesamtpartei habe Höcke nie angestrebt – er wisse auch, dass er dafür keine Mehrheit hinter sich hätte. Chrupalla lud den Verfassungsschutz ein, an Veranstaltungen und Parteitreffen teilzunehmen, um sich selbst davon zu überzeugen, dass die AfD nicht extremistisch sei. (dpa/red)