Verfassungsschutz: Iran betreibt weiterhin „Nuklearspionage“

Ein Jahr nach Abschluss des Atomvertrags betreibt der Iran offenbar weiterhin Nuklearspionage in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit, im laufenden Jahr habe man „einen Rückgang der Beschaffungsversuche bei militärischen Trägersystemen und im Nuklearbereich“ festgestellt. Ob die Versuche eingestellt würden, „bleibt bis Jahresende abzuwarten“.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es dazu, es seien „weiterhin intensive Beschaffungsaktivitäten des Iran unter Nutzung konspirativer Methodik in Deutschland“ zu erwarten. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sagte den Funke-Zeitungen, Vertrauen in die Ehrbarkeit der iranischen Motive entstehe nicht allein durch die Unterschrift unter dem Atomvertrag. Zwar könnten bisher keine Verstöße gegen das Abkommen festgestellt werden. „Wir müssen jedoch wachsam sein gegenüber allen Versuchen, das Abkommen zu unterlaufen. Sollten die Ermittlungen des Verfassungsschutzes tatsächlich strafbare Handlungen ergeben, die auf den iranischen Staat zurückzuführen sind, kann dies nicht ohne Konsequenzen bleiben, bis hin zu einer Wiedereinsetzung von Sanktionen“, sagte Hardt. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich erklärte, die Rückschau des Verfassungsschutzes sei „zutreffend“. Für die Bewertung des Abkommens mit dem Iran müssten aber die gegenwärtigen Aktivitäten und Tendenzen einbezogen werden. Hier könne der Verfassungsschutzbericht erst im kommenden Jahr Aufklärung geben. „Mein Eindruck ist aber, dass der Iran sich derzeit vertragsgetreu verhält und die Auslandsaktivitäten zurückgefahren hat“, sagte Mützenich.

(dts Nachrichtenagentur)