Verfassungsschutz: Einzelfallprüfung für Einstufung von AfD-Mitgliedern

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat eine Einzelfallprüfung für AfD-Mitglieder bei der Einstufung als Rechtsextremisten angekündigt. Seine Behörde werde „nicht pauschal alle AfD-Parteimitglieder als Rechtsextremisten“ zählen, sagte Haldenwang am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021. Neben rechtsextremistischen Strömungen gebe es auch Teile der Partei, „die sich selber als gemäßigt bezeichnen“. Deshalb sei „eine Einzelfallbetrachtung“ nötig. „Hier müssen wir auch deutlich differenzieren.“

Aufgrund eines laufenden Rechtsstreits über die Beobachtung der Partei tauchte die AfD im Verfassungsschutzbericht 2021 noch nicht auf. Angesichts jüngster Gerichtsentscheidungen etwa des Verwaltungsgerichts Köln vom März ging Haldenwang aber davon aus, dass dies im nächsten Bericht der Fall sein werde.

Gerichtsentscheid

Das Gericht hatte am 8. März entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und somit die gesamte Partei beobachten darf. Die AfD kündigte darauf an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

„Die Alternative für Deutschland ist mittlerweile ein gerichtlich bestätigter Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung“, sagte Haldenwang. Dies ermögliche es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die AfD „auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu bearbeiten.“

Seine Behörde werde genau prüfen, „ob sich die bestehenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung weiter verdichten“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Hierzu werde es etwa beim AfD-Parteitag Ende kommender Woche im sächsischen Riesa Gelegenheit geben. Dort werde der Verfassungsschutz die Entwicklung der Partei „genau unter die Lupe“ nehmen.

AfD: Gegen Stigmatisierung wehren

„Wir werden uns weiter juristisch gegen die Stigmatisierung durch einen politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz wehren“, erklärte der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla zu Haldenwangs Äußerungen. Mit Blick auf den Parteitag betonte Chrupalla, dieser stelle „keine Richtungsentscheidung für oder gegen Extremismus dar“. Die AfD gehe „mit einer Liste von Kandidaten in den Parteitag, die zwar alle legitimen Strömungen vereinigt, aber die Mitte der Partei stärkt.“

Die AfD hatte bei den diesjährigen Landtagswahlen deutlich verloren: In Schleswig-Holstein flog sie aus dem Landtag, im Saarland und in Nordrhein-Westfalen schaffte sie nur knapp den Wiedereinzug. In der Vergangenheit hatte es an der Spitze immer wieder heftigen Streit zwischen den Parteivorsitzenden gegeben, zuletzt zwischen Chrupalla und Jörg Meuthen. Meuthen war im Januar als AfD-Chef zurückgetreten und hatte auch die Partei verlassen.

Chrupalla führt die Partei seitdem allein und will bei dem Parteitag wieder kandidieren. Am Dienstag kündigte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter seine Kandidatur an, der dem als gemäßigter geltenden Parteiflügel zugerechnet wird. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hielt sich eine Kandidatur gegen Chrupalla bisher offen. (afp/mf)