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"Misstrauen gegen Staat"

Verfassungsschützerin beklagt Misstrauen bei „normalen Bürgern“

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Die Querdenken-Demonstration in Berlin war eine von mehreren, die am Samstag in Deutschland stattfanden.

Foto: Sean Gallup/Getty Images

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Lesedauer: 1 Min.

Baden-Württembergs Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube warnt vor einer Verbreitung von Corona-Verschwörungsmythen in der Mitte der Gesellschaft. „Bei ganz normalen Bürgern stößt man auf ein tief sitzendes Misstrauen gegen die staatlichen Institutionen“, sagte Bube dem „Spiegel“. Bei manchen werde daraus geradezu eine „Feindschaft gegen das System als Ganzes“.
Die Verfassungsschutzchefin fragt sich, ob deshalb „eine Art Aussteigerprogramm für Verschwörungsanhänger“ nötig sei. Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet seit Dezember die Organisatoren der in Stuttgart entstandenen „Querdenken“-Bewegung. „Man darf die staatlichen Maßnahmen gegen Corona fundamental kritisieren und andere Rezepte für die besseren halten“, so Bube. „Aber wer gezielt Falschbehauptungen aufstellt, um die Bürger gegen den Staat aufzuwiegeln, unterhöhlt die Demokratie.“ (dts)

Kommentare

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Roswithavor 3 Jahren

Nun ja , man hat behauptet das es keine Impfpflicht geben würde. Jetzt will man sie einführen. Was ist das dann? Eine Falschbehauptung die unsere Demokratie untergräbt?

Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube sollte mal das RKI beobachten und unsere Regierung - speziell diesen Lauterbach - besser kontrollieren statt Kritiker (nicht Leugner!) der Corona - Maßnahmen.

Und mal ne Frage: Sollte ein Gesundheitsminister Aktien eines Pharmaunternehmens haben und so Politik macht , dass das Pharmaunternehmen davon profitiert - ist das dann nicht ein Interessenkonflikt der eigentlich verboten gehört?