Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter linker Vereinigung – CSU-Generalsekretär schockiert

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei.

Sie wolle das auch bleiben, sagte Borchardt der Deutschen Presse-Agentur. In Mecklenburg-Vorpommern werde die Vereinigung nicht beobachtet. Sie taucht allerdings im Bundesverfassungsschutzbericht 2018 auf.

Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, reagierte schockiert auf die Wahl Borchardts. Er twitterte: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein – das ist schizophren.“ Dazu stellte er eine Fotomontage von Borchardt in Richterrobe unter Hammer und Sichel, flankiert von Abbildungen von Lenin und Stalin. Die Montage trägt die Aufschrift „Linksextremistin wird Verfassungsrichterin!“

Auch in der CDU Mecklenburg-Vorpommern hatte es Kritik an der Wahl Borchardts gegeben. Borchardt schaffte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erst im zweiten Anlauf am vergangenen Freitag.

In der Tageszeitung „Die Welt“ erklärte Borchardt: „Meine Mitgliedschaft in der Antikapitalistischen Linken steht nicht im Widerspruch zu meiner Tätigkeit als Landesverfassungsrichterin, deswegen werde ich meine Mitgliedschaft auch nicht ruhen lassen.“ Die Ziele der AKL stünden nicht im Gegensatz zum Grundgesetz, denn dort stehe eine kapitalistische Grundordnung nicht drin. Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen lehne sie nicht grundsätzlich ab. Zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge gehörten in die öffentliche Hand.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2018 heißt es, die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei Die Linke organisierte „Antikapitalistische Linke“ fordere einen grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen. Mitglieder der AKL strebten Funktionen in der Linken an und versuchten, den ideologischen Kurs der Partei zu beeinflussen.

Die Partei Die Linke stellte sich hinter die ehemalige Landtagsabgeordnete (1998-2002 und 2004-2016). Die beiden Landesvorsitzenden Torsten Koplin und Wenke Brüdgam erklärten, die Debatte sei lächerlich. Borchardt habe sich als Mitglied des Landtages und Vorsitzende des Petitionsausschuss für die Wahrung der Landesverfassung und der parlamentarischen Demokratie eingesetzt.

Die Werteunion, ein Zusammenschluss sehr konservativer Unionspolitiker, kritisierte die Wahl. „Dass in Mecklenburg-Vorpommern nun eine linksradikale Anti-Demokratin über die Verfassung wachen soll, ist schlichtweg ein Skandal“, erklärte der Vorsitzende Alexander Mitsch (CDU) in einer Mitteilung. „Die CDU-Parteiführung hätte hier viel früher eingreifen müssen. Denn die Wahl Barbara Borchardts durch CDU-Abgeordnete verstößt eklatant gegen das Kooperationsverbot bezüglich der umbenannten SED.“ (dpa)